Sunowe-Prozessauftakt wegen Solarmodul-Schmuggels verschoben

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Vor der dritten Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen sich in Kürze sechs Angeklagte wegen der Umgehung der Mindestimportpreise für Solarmodule aus China verantworten. Der Auftakt des Hauptverfahrens, in dem sich die Angeklagten unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in mehreren Fällen verantworten müssten, sei vom 20. März auf den 26. März verschoben worden. Am ursprünglich geplanten Termin seien einige Verteidiger verhindert gewesen, hieß es kürzlich vom Gericht in Nürnberg.

Im Februar war das Hauptverfahren gegen die sechs Angeklagten, darunter auch ein ehemaliger Landrat, formal eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Die dritte Strafkammer habe die Schuldvorwürfe dabei nochmal präzisiert. Die Anklageschrift wird allerdings erst am 26. März verlesen und veröffentlicht.

Dann könnte nach pv magazine-Recherchen auch weiteres Licht ins Dunkel um den derzeit still gelegten Solarpark „Gisselberg“ bei Marburg kommen. Das Photovoltaik-Kraftwerk ist fertiggestellt und sollte eigentlich schon Ende 2017 ans Netz gehen. Die „Oberhessische Presse“ berichtete, dass der Zoll die Photovoltaik-Anlage beschlagnahmt haben soll, da die Solarmodule beim Import falsch deklariert worden seien. Auch eine Sprecherin der Stadt Marburg erklärte pv magazine: „Die Inbetriebnahme war für Ende 2017 vorgesehen. Seitdem steht eine Freigabe durch den Zoll aus.“ Dies wollte das Hauptzollamt in Gießen auf Anfrage von pv magazine weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher verwies aber auf Ermittlungen beim Landgericht Nürnberg-Fürth.

Das Landgerichts bestätigte einen Zusammenhang mit dem Sunowe-Verfahren, hatte jedoch keine Kenntnis über Maßnahmen des Zolls im Fall des Marburger Solarparks. Nähere Einzelheiten könnte die Verlesung der Anklageschrift bringen, die nun für den 26. März geplant ist.

Die Ermittlungen gegen die ehemaligen Angestellten der deutschen Tochterfirma des chinesischen Photovoltaik-Herstellers Sunowe sollen zur Aufdeckung eines „Solarmodul-Kartells“ führen. Den sechs Angeklagten, zwei Frauen und vier Männern, wird die Umgehung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für chinesische Photovoltaik-Produkte vorgeworfen, die bis September 2018 in Kraft waren. Dabei geht es um gut 20 Millionen Euro nicht gezahlte Zölle, wie die Staatsanwaltschaft Ende vergangenen Jahres veröffentlichte. Unter den Angeklagten befindet sich auch Christian Pech (SPD) aus Möhrendorf, stellvertretender Landrat im Landkreis Erlangen-Höchstadt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Dezember 2018 bestreitet er die ihm zur Last gelegten Taten. Drei der Angeklagten seien hingegen geständig.