Bundeswirtschaftsministerium bekommt endlich Energie-Staatssekretär

Es ist eigentlich schon fast bezeichnend: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) gratulierte seinem langjährigen Vizepräsidenten, Andreas Feicht, zur Ernennung zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er werde dort künftig für Energiepolitik zuständig sein, hieß es am Mittwoch. Und was kam aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder besser vom zuständigen Minister Peter Altmaier (CDU) dazu? Ein Tweet – natürlich, wie sollte es anders sein.

Zum 1. Februar bekommt @bmwi_bund einen neuen Energie-Staatssekretär. BM @peteraltmaier: Ich freue mich, dass wir mit Andreas #Feicht einen hervorragenden Energieexperten für die #Energiewende gewinnen konnten. pic.twitter.com/2GdFal6Zuc

— BMWi Bund (@BMWi_Bund) 9. Januar 2019

Was Feicht zu einem „hervorragenden Energieexperten“ macht, dazu muss man dann wieder beim VKU nachlesen. Dort hat der langjährige Wuppertaler Stadtwerkechef sechs Jahre lang den Vorsitz im Leitausschuss Energie innegehabt. „Er hat einen klaren ordnungspolitischen Kompass, marktwirtschaftliche Überzeugungen, dezidierte Vorstellungen für die Digitalisierung der Energiebranche sowie praktische Erfahrungen in der erfolgreichen Umsetzung und Realisierung und – nicht zuletzt – einen Sensus für kommunale Belange, denn die Energiewende findet vor Ort in Form individueller, oft lokaler Lösungen statt“, heißt es vom VKU weiter. Zugleich werden seine internationale, europäische und nationale energiepolitische Expertise und Netzwerke hervorgehoben. So war Feicht auch vier Jahre lang Vizepräsident und ein Jahr Präsident des europäischen Dachverbands der Stadtwerke (CEDEC). „Diese europäische Erfahrung wird für Deutschlands Energiepolitik von hoher Bedeutung sein“, heißt es beim VKU weiter.

Ebenfalls auf Twitter kommentiert der Koalitionspartner SPD die Ernennung von Feicht.

Eine wahrlich schwere Geburt! 10 Monate nach Amtsantritt hat @peteraltmaier endlich einen Energiestaatssekretär gefunden. Ein Vetreter der kommunale #Energiewirtschaft ist grundsätzlich ein richtiges Signal für eine dezentrale #Energiewende in den Händen v. Kommunen u. Bürgern.

— Timon Gremmels, MdB (@Timon_Gremmels) 9. Januar 2019

Ein Statement kommt auch von Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer erklärte: „Es ist erfreulich, dass dieser wichtige Posten nun endlich besetzt wird und mit Andreas Feicht ein ausgewiesener Energieexperte das Amt übernimmt.“ Er kenne die Herausforderungen der Energiewende und wisse, wo der Schuh drückt. „Das sind beste Voraussetzungen, um die dringenden Baustellen – wie die Beschleunigung des Netzausbaus sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Marktintegration – voranzutreiben“, so Kapferer, der selbst zwischen Juni 2011 und September 2013 Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war. In den Jahren war sein damaliger Parteichef Philipp Rösler (FDP) Wirtschaftsminister.