Altmaier einigt sich mit Ländern auf Maßnahmen zum Netzausbau

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Beim Netzgipfel im Bundeswirtschaftsministerium haben sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Energieminister der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen beim weiteren Ausbau des Stromnetzes verständigt. Sie haben sich auf ein Paket aus drei Maßnahmen geeignet. Erstens solle es eine Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG 2.0) geben, wodurch zum Beispiel die Vereinfachung und Verkürzung von Verfahren erreicht werden soll. Zweitens sei eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehen. Dies gelte speziell bis 2021 für alle im Energieleistungsausbaugesetz vorgesehenen Projekte und Stromautobahnen, heißt es weiter. Der dritte Punkt betrifft das vorausschauende Controlling, was klare Aufgabenverteilung und regelmäßige Treffen beinhalte.

Diese Punkte waren auch weitgehend in dem von Altmaier bereits im August vorgelegten „Aktionsplan Stromnetz“ enthalten Dieser sei von den Teilnehmern begrüßt worden. Der Aktionsplan werde nun konsultiert und konkretisiert. Noch im ersten Quartal 2019 soll er nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden.

Altmaier vertritt die Auffassung, dass erst die Netze und dann die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden sollen. Nach dem Treffen am Donnerstag in Berlin hieß es, Bund und Länder seien sich einig, „dass wir ein leistungsfähiges Stromnetz für die Energiewende brauchen“.

Der Grünen-Landesenergieminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, sprach von einem gelungenen Auftakt, der nun in einen regelmäßigen Bund-Länder-Dialog übergehen müsse. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Bundesumweltminister Altmaier die Anregung der grünen Landesumwelt- und -energieminister zu einem solchen Gipfel aufgegriffen habe, sagte er im Anschluss an das Gespräch in Berlin.

Alle Beteiligten wüssten, dass eine moderne Netzinfrastruktur für die Energiewende benötigt werde. Allerdings sei der Bund beim Bau neuer Leitungen noch nicht entscheidend vorangekommen. „In diesem Tempo werden wir unsere energie- und klimapolitischen Ziele ganz sicher verfehlen. Die Alternative wäre dann Kohlestrom und jede Menge CO2-Emissionen, diesen ökologischen Offenbarungseid gilt es zu vermeiden. Stromleitungsbau ist Klimaschutz im besten Sinne“, so Untersteller weiter. Er plädierte gleichzeitig für einen gleichmäßigen Ausbau erneuerbarer Energien, der den Aufwand für den Netzausbau senken kann. Die geltenden Ausschreibungsbedingungen würden aber dem widersprechen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnete das Maßnahmenpaket als „geeignet, um den Netzausbau voranzubringen“. Die Einbindung der Länder und eine verstärkte Professionalisierung des Projektmanagements seien wichtig. „Die erneuerbaren Energien sind das Fundament einer zukunftsfähigen Energieversorgung, die bereits heute Systemverantwortung übernehmen und gerne bereit sind, dies auch in größerem Umfang zu leisten“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. Mit Blick auf die Sektorenkopplung müsse das Gesamtsystem nun aber an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. „Denn die volatile Erzeugung von Sonnen- und Windenergie erfordert Flexibilität im Energiesystem“, so Peter weiter.

BDEW und DIHK forderten eine zügige Umsetzung des bereits beschlossenen Netzausbaus. Gleichzeitig müsse die Regierung aufpassen, dass die Kosten im Rahmen blieben. „Ziel muss es sein, Abgaben, Umlagen und Steuern zu reduzieren, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten“, hieß es von den beiden Organisationen. Dafür müssten vor allem die bestehenden Stromnetze technisch nachgerüstet werden. Die Vorschläge existierten seit Monaten.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel ist am 21.9.2018, 10:30 Uhr mit dem Statement des BEE aktualisiert worden.