Tübingen führt Photovoltaik-Pflicht ein

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Die grün-geführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat zu Wochenbeginn eine neue Solaroffensive beschlossen. Ganz konkret geht die Universitätsstadt Tübingen im Ländle nun voran. „Als erste Kommune in Deutschland hat Tübingen eine Solarpflicht für praktisch alle neuen Bauvorhaben beschlossen“, verkündete Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Post vom Dienstag auf der Facebook-Seite der Stadt. „Die Stadt regelt entweder über Kaufverträge oder über Bebauungspläne, dass in neuen Baugebieten jedes Haus eine Solaranlage haben muss.“

Nach einer sachlich verlaufenden Diskussion hätten zwei Drittel für den Grundsatzbeschluss zur Photovoltaik-Pflicht gestimmt. „Ich bin sehr stolz darauf, wie Stadt und Rat in die Rolle ökologischer Pioniere geschlüpft sind“, so der grüne Oberbürgermeister. „Photovoltaik ist in der Stadt die billigste und beste Stromquelle. Eine Pflicht, sie zu nutzen, ist zum Vorteil aller. Nötig ist sie trotzdem, denn viele beschäftigen sich damit nicht und lassen die Chance daher aus.“

Der Grundsatzbeschluss sieht vor, dass die Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaik-Anlage in den Grundstückskaufverträgen sowie in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben wird. Wenn es diese vertragliche Möglichkeit nicht gebe, dass sollte die Festsetzung in den B-Plänen erfolgen, allerdings unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Das Kriterium der Beachtung der Angemessenheit gilt in allen Fällen. Eine Befreiung von der Photovoltaik-Pflicht ist auch möglich, wenn für die Pflichterfüllung des EEWärme-Gesetzes eine Solarthermieanlage auf dem Dach errichtet wird, wie es in dem Beschluss heißt.

installierte Leistung der Photovoltaik-Anlagen im Netz der swt in Tübingen in Kilowatt

Grafik: Stadt Tübingen/Quelle: swt

Die Stadt selbst geht offensiv voran. So sei das Modell beim Tübinger Güterbahnhof erprobt worden. Alle Bauherren hätten die Photovoltaik-Pflicht dort akzeptiert, so Palmer. Das größte Argument aus seiner Sicht: „Strom vom eigenen Dach ist billiger als aus dem Netz. Jetzt machen wir das in der ganzen Stadt.“ Es sei dabei vorgesehen, dass Menschen, die eine neue Photovoltaik-Anlage nicht selbst finanzieren könnten, könnten sie über die Stadtwerke bauen lassen. Sie müssten dann die Photovoltaik-Anlagen über den Strompreis abbezahlen, was Palmer zufolge zwei Cent je Kilowattstunde billiger sei, als der Strombezug aus dem Netz.

In einem Interview mit pv magazine hat Boris Palmer die Hintergründe und Erwartungen, die mit der neuen Photovoltaik-Pflicht in Tübingen verbunden sind, noch näher erläutert.