Grüne Solaroffensive fordert Photovoltaik-Pflicht für Neubauten in Niedersachsen

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Die Grünen in Niedersachsen haben eine neue Solaroffensive gestartet, um nach eigenem Bekunden die Untätigkeit von SPD und CDU beim Klimaschutz zu durchbrechen. Sie brachten am Montag einen Antrag mit dem Titel „Für das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen“ eingebracht. Damit wollen sie den Photovoltaik-Ausbau in dem Bundesland beschleunigen und erleichtern.

Konkret haben die Grünen vier Forderungen an die Landesregierung formuliert, sie sie im Zuge einer Solarstrategie beschließen soll. Erstens die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht in Anlehnung an das Modell in Tübingen, wobei auch Pachtmodelle berücksichtigt werden sollen. Die Erstellung eines Solardach-Katasters, um das Potenzial sichtbar zu machen. Die dritte Forderung der Grünen lautet, dass alle landeseigenen Gebäude einem Solar-Check unterzogen werden sollten. Bis 2025 müssten dann alle geeigneten öffentlichen Dachflächen für Solarthermie oder Photovoltaik genutzt werden, auch als Pachtmodelle oder in Kooperationen mit Bürgergenossenschaften. Zudem verlangen die Grünen von der Landesregierung in Hannover, dass sie sich im Bund für die Abschaffung der „Sonnensteuer“ – also die anteilige EEG-Umlage – auf Photovoltaik-Eigenverbrauch sowie dem Abbau bürokratischer Hürden für die Photovoltaik einsetzt. Zudem müsste auch der Ausbaudeckel aufgehoben werden. Das EEG sieht derzeit noch vor, dass die Solarförderung für Dachanlagen bei einer installierten Photovoltaik-Leistung von 52 Gigawatt ausläuft.

„Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank“, erklärte Imke Byl, energiepolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen. Photovoltaik und Solarthermie böten dabei ein riesiges Potenzial für eine saubere Energieerzeugung in der Stadt und auf dem Land. „Niedersachsen hat keine Zeit mehr zu verlieren. Das Land muss endlich handeln. Die Ideen, Instrumente und Technologien dafür sind vorhanden“, so Byl weiter.

Nach Angaben der Grünen summieren sich die Dachflächen in Niedersachsen, die für Photovoltaik genutzt werden könnten auf insgesamt 28.600 Hektar. Dies biete Platz für Photovoltaik-Anlagen mit schätzungsweise 57 Gigawatt Leistung. Dies würde reichen, um 36 Prozent des Energieverbrauchs Niedersachsen mit Photovoltaik zu decken. Aktuell seien aber nur Anlagen mit knapp vier Gigawatt installiert. „Es gibt noch jede Menge Dachflächen, die auf eine Solaranlage warten. Solarenergie ist zudem eine kostengünstige Stromquelle. Deshalb müssen die Ausbaubremsen für Solarenergie endlich gestrichen werden sowie Solarenergie bei Neubauten zur Pflicht statt zur Ausnahme werden“, erklärte Byl.

Bislang gibt es nur in einzelnen Städten in Baden-Württemberg eine Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten. Vor Tübingen hatte dies bereits Waiblingen etabliert. Auch Konstanz hat mittlerweile eine Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik auf Neubauten eingeführt. Zuletzt hatten auch die Grünen in Erlangen gefordert, dass die Stadt die Photovoltaik-Nutzung bei neuen Gebäuden künftig vorschreiben soll.