EU-Kommission

23 EU-Mitgliedsstaaten, Photovoltaik-Branchenvertreter und Energiekommissarin Kadri Simson haben eine „Europäische Solarcharta“ verabschiedet. Der Schritt war schon seit einiger Zeit angekündigt, die Reaktionen reichen von der Freude über ein „wertvolles Versprechen“ über Mahnungen, jetzt auch schnell Taten folgen zu lassen bis hin zum Vorwurf des Zynismus.

Brüssel sieht Anhaltspunkte, dass Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren. Es geht um zwei Konsortien, an denen Longi Solar und Shanghai Electric beteiligt sind und die sich um einen öffentlichen Auftrag für den Bau eines 110-Megawatt-Photovoltaik-Kraftwerks in Rumänien bemüht haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet es als wichtigen Meilenstein für den Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland. Insgesamt werden 33 Projekte in sieben EU-Mitgliedsstaaten mit bis zu 6,9 Milliarden Euro gefördert. Bund und Länder planen mit rund 4,6 Milliarden Euro für die Wasserstoff-Infrastrukturprojekte in Deutschand.

Die EU-Kommission hatte bereits im November beschlossen, die seit 2022 geltenden Erleichterungen für Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter bestehen zu lassen. Jetzt hat auch der Energieministerrat zugestimmt. Eine Gruppe von elf Mitgliedsländern fordert weitere, dauerhafte Maßnahmen.

Der Energiekonzern hatte vor rund drei Jahren mit der Bundesregierung für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro vereinbart. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe nun als „erforderlich, geeignet und angemessen“ genehmigt. Der Ökostromhändler Green Planet Energy prüft rechtliche Schritte.

Die Projekte sollen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens ausgewählt werden, bei dem die Bieter um den niedrigsten Fördertarif konkurrieren, der für die Realisierung eines einzelnen Projekts erforderlich ist. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, müssen die erfolgreichen Bieter ihre Photovoltaik-Anlagen vor dem 30. Juni 2026 in Betrieb nehmen.

Analog zum jetzt verabschiedeten „Windpaket“ verlangt der Photovoltaik-Herstellerverband von der EU-Kommission einen gesetzlichen Rahmen für den Aufbau von 40 Gigawatt Fertigungskapazität. Auch solle die EU die Einfuhr von Produkten verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Der European Solar Manufacturing Council (ESMC) drängt auf Maßnahmen, die verhindern, dass in Zwangsarbeit hergestellte Photovoltaik-Produkte auf den europäischen Markt gelangen. Ein Zehn-Punkte-Programm soll Herstellern helfen, Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen und zu vermeiden.

In den vergangenen Monaten sind die Preise für Solarmodule auf einen neuen Rekordtiefstand gefallen. Solarpower Europe spricht von einem „perfekten Sturm“ der Marktkräfte. Nach einer Befragung von ESMC unter Photovoltaik-Herstellern sank die heimische Produktion von Solarmodule von neun Gigawatt 2022 auf ein Gigawatt in diesem Jahr, wobei nahezu alle Photovoltaik-Produktionen stillstehen. Eine neue Insolvenzwelle könnte auf Europa zurollen, wenn nicht schnell gehandelt wird, so die Vereinigungen.

Was ist der Zertifizierungsrahmen und warum ist er notwendig? Im Dezember 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Beschluss über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe (Sustainable Carbon Cycles), in welchem sie den Plan der EU zum Erreichen von Klimaneutralität bis 2050 unter anderem durch die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid aus verschiedenen Quellen präsentierte. Kernelemente sind: Die Entwicklung eines Registers für die […]