EU-Kommission

Betrachtet man die einzelnen Quellen, liefert die Atomkraft weiterhin den größten Teil des Stroms in der EU. Immerhin konnte die Windenergie das Gas vom zweiten Platz verdrängen, und der Photovoltaik-Zubau erreichte einen neuen Rekordwert. Das zeigt der Bericht zur Lage der Energieunion 2024. Der EU-Aufbaufonds ist einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge allerdings wohl nicht so grün wie behauptet.

Der italienische Wirtschaftswissenschaftler Mario Draghi plädiert für Local-Content-Anforderungen, um die technologische Souveränität der europäischen Länder zu wahren. In einem Bericht zur EU-Industrie für saubere Technologien warnt er aber davor, den USA zu folgen und die Märkte gegen chinesische Technologien abzuschotten.

Konsortien, an denen Tochtergesellschaften des chinesischen Solarmodulherstellers Longi Solar und des chinesischen Industriekonglomerats Shanghai Electric beteiligt sind, haben sich aus einer öffentlichen Ausschreibung für einen Solarpark in Rumänien zurückgezogen. Die Europäische Kommission leitete zwei Anti-Subventionsuntersuchungen zu ihrer Beteiligung ein, die nun eingestellt wurden.

23 EU-Mitgliedsstaaten, Photovoltaik-Branchenvertreter und Energiekommissarin Kadri Simson haben eine „Europäische Solarcharta“ verabschiedet. Der Schritt war schon seit einiger Zeit angekündigt, die Reaktionen reichen von der Freude über ein „wertvolles Versprechen“ über Mahnungen, jetzt auch schnell Taten folgen zu lassen bis hin zum Vorwurf des Zynismus.

Brüssel sieht Anhaltspunkte, dass Unternehmen drittstaatliche Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren. Es geht um zwei Konsortien, an denen Longi Solar und Shanghai Electric beteiligt sind und die sich um einen öffentlichen Auftrag für den Bau eines 110-Megawatt-Photovoltaik-Kraftwerks in Rumänien bemüht haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet es als wichtigen Meilenstein für den Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland. Insgesamt werden 33 Projekte in sieben EU-Mitgliedsstaaten mit bis zu 6,9 Milliarden Euro gefördert. Bund und Länder planen mit rund 4,6 Milliarden Euro für die Wasserstoff-Infrastrukturprojekte in Deutschand.

Die EU-Kommission hatte bereits im November beschlossen, die seit 2022 geltenden Erleichterungen für Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter bestehen zu lassen. Jetzt hat auch der Energieministerrat zugestimmt. Eine Gruppe von elf Mitgliedsländern fordert weitere, dauerhafte Maßnahmen.

Der Energiekonzern hatte vor rund drei Jahren mit der Bundesregierung für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro vereinbart. Die EU-Kommission hat diese Beihilfe nun als „erforderlich, geeignet und angemessen“ genehmigt. Der Ökostromhändler Green Planet Energy prüft rechtliche Schritte.

Die Projekte sollen in einem transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibungsverfahrens ausgewählt werden, bei dem die Bieter um den niedrigsten Fördertarif konkurrieren, der für die Realisierung eines einzelnen Projekts erforderlich ist. Um in den Genuss der Regelung zu kommen, müssen die erfolgreichen Bieter ihre Photovoltaik-Anlagen vor dem 30. Juni 2026 in Betrieb nehmen.

Analog zum jetzt verabschiedeten „Windpaket“ verlangt der Photovoltaik-Herstellerverband von der EU-Kommission einen gesetzlichen Rahmen für den Aufbau von 40 Gigawatt Fertigungskapazität. Auch solle die EU die Einfuhr von Produkten verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden.