Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat in einem Bericht für die Europäischen Kommission die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die lokale Fertigung von Produkten für die europäische Energiewende zu unterstützen. Zugleich warnt er davor, den europäischen Cleantech-Markt vollständig für chinesische Produkte und Technologien zu schließen.
Draghi argumentiert, dass die Solarindustrie die Nachfrage wahrscheinlich nicht befriedigen kann, wenn Europa chinesische Zellen und Module ausschließt. Ein Ausschluss chinesischer Produkte könnte das Wachstum der Branche beeinträchtigen. Das würde es erschweren, die europäischen Erneuerbare-Ausbauziele zu erreichen.
„Es wird mit erheblichen Überkapazitäten gerechnet: Spätestens im Jahr 2030 dürfte Chinas jährliche Photovoltaik-Produktionskapazität doppelt so hoch sein wie die weltweite Nachfrage. Bei Batteriezellen wird sie wohl mindestens so hoch sein wie die weltweite Nachfrage“, heißt es in dem Bericht. „Die EU verzeichnet bereits eine drastische Verschlechterung ihrer Handelsbilanz mit China, was vor allem auf die Einfuhren von Elektrofahrzeugen, Batterien und Photovoltaik-Produkten zurückzuführen ist. Während die zunehmende Zahl von Insolvenzen in China darauf hindeuten, dass die Wirtschaft in eine Phase der industriellen Konsolidierung eintritt, dürften die Überkapazitäten vor allem angesichts der anhaltenden Schwäche des Haushaltskonsums und der hohen Sparquoten weiter bestehen.“
Draghi warnt vor Blockade chinesischer Technologien
Der Bericht stellt heraus, dass Länder wie Indien und die USA Handelsschranken gegen chinesische Cleantech-Produkte errichtet haben, wodurch chinesische Überkapazitäten wahrscheinlich auf den EU-Markt umgeleitet werden. Er warnt davor, dass eine Blockierung chinesischer Technologie nach dem Vorbild der USA die Energiewende verlangsamen und die Kosten für die EU-Wirtschaft in die Höhe treiben könnte.
In dem Report wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass ein reiner „Laissez-faire“-Ansatz möglicherweise nicht ideal für die Unterstützung der inländischen Lieferketten in Europa ist. Simulationen der EZB zufolge könnte die Produktion von Elektrofahrzeugen in Europa um 70 Prozent zurückgehen und der Weltmarktanteil der EU-Hersteller um 30 Prozentpunkte sinken, wenn China seine Elektrofahrzeugindustrie so subventioniert, wie es dies bei der Solarenergie getan hat.
So rät Draghi, dass die europäischen Länder eine gemischte Strategie verfolgen sollten, die ausländische Direktinvestitionen mit handelspolitischen Maßnahmen kombiniert. So könne die EU den Kostenvorteil ausgleichen, der durch ausländische Subventionen entsteht, wie sie etwa von der chinesischen Regierung gewährt werden. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Ansätzen sei der Schlüssel zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Cleantech-Sektor.
Local-Content-Anforderung als sinnvolle Maßnahme
„Hier sollte die EU darauf abzielen, die langfristige ‚bankability‘ neuer Investitionen in Europa zu erhöhen, zum Beispiel durch Local-Content-Anforderungen, und ein Mindestmaß an technologischer Souveränität zu gewährleisten“, so der Bericht. „Letzteres kann erreicht werden, indem ausländische Unternehmen, die in Europa produzieren wollen, verpflichtet werden, Joint Ventures mit lokalen Partnern einzugehen“.
Der Bericht fordert die EU außerdem auf, einen Plan zu erstellen, der alle politischen Maßnahmen auf die europäischen Ziele abstimmt. Ein koordinierter Ansatz sei notwendig, um die Kohärenz und Wirksamkeit bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Union zu gewährleisten.
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Ich bin etwas ratlos: Man hört fast nur, dass China seine Industrien staalich subventioniert – was „unsrer“ Industrien unakzeptable Nachteile bringt.
ABER – wenn China nur „böse staatlich subventionieren“ würde, müsste das Land in Konkurs gehen, denn vom Dauer-raufzahlen kann auch der Mächtigste nicht nur nicht leben, sondern geht in Konkurs !
Also muss doch wohl -nach den Gestzen der Logik- China mehr Produkte auf „unsre“ Märkte bringen, an denen mehr verdient wird — als China andrerseits subventioniert.
Wo China subventioniert, kann man problemlosest googeln. Ok.
ABER, an welchen seiner Handelsprodukte China -zwecks notwendigem Ausgleich gut verdient,
DIESE -sehr interessante- Information lief mir noch nie über den Weg !
UND ich gehe davon aus, dass ich dieses Wisssensdefizit mit etwa 99% anderen „Westlern“ teile –
wesewegen ich einen der Besser-Wissenden nun höflichst bitte, doch mal sein Wissen mit mir und uns zu teilen –
und danke herzlichst im Voraus !
Abschliesend:
Nicht Wissen ist keine Schande
— nicht dazu-lernen wollen schon !
Alles Gute – und Glück auf !
Wolfgang Gerlach