EEG-Umlage

Einer Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge kann eine niedrigere EEG-Umlage weder soziale Ausgleiche schaffen noch ökologische Lösungen anreizen. Zudem setze die Finanzierung der Senkung mit Steuermitteln die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel.

Für die gegenwärtig verfügbaren Modultypen geht die Clearingstelle davon aus, dass Photovoltaik-Anlagen mit bis zu 21 Kilowatt Leistung nicht mehr als 30 Megawattstunden Strom pro Kalenderjahr erzeugen können und somit die Bagatellgrenze für die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage nicht überschritten wird. Aber auch bei größeren Anlagen bis 30 Kilowatt müsse die Erzeugung nicht zwingend messtechnisch erfasst werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert im aktuell geplanten EEG-Verordnungspaket erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Herstellung von grünem Wasserstoff. Unter anderem sei es möglich, ohne Nachhaltigkeitskriterien eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage zu erreichen, sofern die Wasserstoffproduktion den größten Beitrag zur gesamten Wertschöpfung des Unternehmens leistet.

Bereits im nächsten Jahr könnte die EEG-Umlage halbiert werden, wie aktuelle Rechnungen des Berliner Think Tanks zeigen. Dafür müssten die CO2-Preise 2022 um 15 auf 45 Euro pro Tonne erhöht werden, um die Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel für die Entlastung der EEG-Umlage zu nutzen.

Die am Montag veröffentlichten Beschlüsse müssen aus Sicht des Branchenverbands jedoch zeitnah konkretisiert und um zentrale Treiber für einen schnelleren Ausbau der Photovoltaik ergänzt werden. Das Parteipräsidium hatte unter anderem mögliche Maßnahmen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien konkretisiert und den „Klimawohlstand“ als Ziel formuliert.

Mehr als vier Monate nach der Verabschiedung gab nun auch Brüssel grünes Licht. Damit kann die Bundesnetzagentur auch endlich die Ergebnisse der Photovoltaik-Ausschreibungen sowie der anderen Auktionen veröffentlichen. Noch nicht Teil der Genehmigung sind die geplanten zusätzlichen Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik und Windkraft im nächsten Jahr.

Die Formulierungshilfe soll gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet werden. Union und SPD hatten sich vergangene Woche unter anderem darauf verständigt, zusätzlich je zwei Gigawatt Freiflächen- und Dachanlagen sowie 100 Megawatt zusätzlich für innovative Photovoltaik-Anlagen im kommenden Jahr auszuschreiben.

Jetzt ist das EEG endgültig im Bundestagswahlkampf angekommen: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) will die EEG-Umlage streichen und für die Förderung erneuerbarer Energien künftig auf Haushaltsmittel setzen. Die CDU will das übrigens auch.

Die öffentliche Diskussion zum Strompreis wird seit Jahren von der einseitigen Sicht auf die Belastung durch die EEG-Umlage für erneuerbare Energien dominiert. Ich möchte heute, nach 20 Jahren EEG den Blick darauf lenken, warum „wir“ das gemacht haben, was wir dafür bekommen haben oder in absehbar naher Zukunft bekommen werden, und worauf wir stolz sein […]

Am 19. Februar haben wir ein Gespräch mit Philipp Schröder veröffentlicht. Der frühere Sonnen- und heutige Capinside-Hersteller erläutert dort den Vorschlag für einen schnellen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft, den er zusammen mit dem Hamburger CDU Vorsitzenden Christoph Ploß gemacht hat. Hier antwortet er in einem Audio-Blogbeitrag auf die vielen Kommentare und Fragen, die wir bekommen haben.