Studie: Klimaprämie und Förderprogramme sind sinnvoller als eine gesenkte EEG-Umlage

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10,8 Milliarden Euro muss die Bundesregierung in die Hand nehmen, um die EEG-Umlage im Jahr 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das hatten die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion Tennet und TransnetBW bereits im Oktober berechnet. Laut einer von BUND, Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland beauftragten Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) ist das zur Senkung der Strompreise eine „vergleichsweise kostspielige Maßnahme“, die zudem weder zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen noch ökologische Lösungen anreizen könne.

Der Studie zufolge wäre eine Klimaprämie, also eine Verteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger, sozial gerechter als eine Senkung der EEG-Umlage. Das gelte besonders bei einer Ausgestaltung, die wirtschaftlich schwache Haushalte vergleichsweise stärker entlastet. Mit Blick auf den Anteil der Stromkosten am Einkommen privater Haushalte hat die Studie ergeben, dass Deutschland im europäischen Durchschnitt liegt. Bei Unternehmen liegen die Energiestückkosten demnach sogar unter dem EU-Schnitt, zudem gebe es für die energieintensive Industrie umfassende Ausnahmeregelungen. Dabei würden niedrige Strompreise das Erreichen von Energieeffizienzzielen eher erschweren. Sinnvoller seien zielgerichtete Förderprogramme für den Klimaschutz.

BUND, Germanwatch und Klima-Allianz Deutschland weisen außerdem darauf hin, dass sich die alte EEG-Umlage-Regelung in diversen Rechtsverfahren als rechtssicher und stabil erwiesen habe. Die aktuelle Neuregelung hingegen setze durch die Haushaltsfinanzierung die Investitionssicherheit und Glaubwürdigkeit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland aufs Spiel. Zum einen werde es bei einer über Haushaltsmittel finanzierten Senkung der EEG-Umlage künftig schwerer, die Förderung erneuerbarer Energien zu planen. Zum anderen sei dafür eine Beihilfegenehmigung durch die EU erforderlich.

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