Scholz bekräftigt Pläne zur Streichung der EEG-Umlage

Blick in den Bundestag, Reichstag

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Olaf Scholz (SPD) will die EEG-Umlage streichen – wenn er im September das Rennen um das Amt des Bundeskanzlers gewinnt. „Wir wollen den Öko-Aufschlag auf den Strompreis, die EEG-Umlage, abschaffen und aus dem Haushalt bezahlen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Ziel sei es, Unternehmen und Bürger zu entlasten. „Eine vierköpfige Familie spart so im Schnitt etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr“, so Scholz.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt, die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten: Mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt soll demnach die EEG-Umlage in den Jahren 2023 und 2024 weiter abgesenkt werden. Schon für 2021 und 2022 hat die Bundesregierung eine leichte Reduzierung der EEG-Umlage auf 6,5 beziehungsweise 6,0 Cent pro Kilowattstunde mit ihrem Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Durch Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel und nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds soll 2023 und 2024 eine Absenkung auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde möglich werden.

In seinem Interview sprach sich Scholz zudem für deutlich mehr Strom aus erneuerbaren Quellen aus – konkret für mehr Photovoltaik-Anlagen und mehr Wind an Land und auf See. Zudem müssten Genehmigungen für Stromtrassen schneller erteilt werden, etwa innerhalb von zwei bis drei Jahren und nicht von zehn.

Forderungen nach der Streichung der EEG-Umlage und die Nutzung von Haushaltsmitteln sind nicht neu, auch nicht seitens der Politik. Die SPD hat sich bereits für ein Auslaufen der Umlage bis 2025 ausgesprochen, und auch das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium äußerte entsprechende Überlegungen. Minister Peter Altmaier (CDU) hatte sich unter anderem beim Energie-Gipfel des Handelsblatts im Januar für eine Abschaffung stark gemacht. Warum die Koalitionsparteien beziehungsweise Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz diese Maßnahme nicht schon jetzt gemeinsam vorantreiben können, wurde in dem Interview nicht thematisiert.

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