Agora Energiewende: EEG-Umlage kurzfristig durch höhere CO2-Preise halbieren

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Abschaffung der EEG-Umlage in der nächsten Legislaturperiode kürzlich als „coole Idee“. Agora Energiewende veröffentlichte am Freitag eine Berechnung, wie sich die EEG-Umlage binnen kurzer Zeit zumindest deutlich reduzieren ließe. Ausgangsbasis dafür sind die aktuellen Diskussionen den CO2-Preis bereits im kommenden Jahr um 15 Euro auf dann 45 Euro pro Tonne zu erhöhen. Dies wäre ein wichtiges Preissignal, denn es würde Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas wesentlich teurer machen, so der Berliner Think Tank. Die Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro könnten dann genutzt werden, um die EEG-Umlage weiter zu senken. Bei einem CO2-Preis von 45 Euro pro Tonne sei mehr als eine Halbierung der EEG-Umlage auf 2,5 Cent je Kilowattsunde möglich, so Agora Energiewende weiter.

Dies würde den Strompreis günstiger machen. Gleichzeitig würde die Wettbewerbsfähigkeit von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und elektrischen Produktionsprozessen gegenüber fossilen Technologien steigen. Gleichzeitig könnten die privaten Haushalte entlastet werden. „Das wäre der langersehnte Befreiungsschlag bei den Stromkosten“, erklärte Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Unter Annahme eines Börsenstrompreises von 60 Euro pro Megawattstunde könnte der Haushaltsstrompreis durch die vorgeschlagenen Maßnahmen um 2,4 Cent je Kilowattstunde sinken. Selbst wenn es nur bei der Erhöhung des CO2-Preises 2022 von 20 auf 30 Euro pro Tonne komme, könnte durch die Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro die EEG-Umlage um 1,4 auf 3,8 Cent pro Kilowattstunde nahezu halbiert werden.

„Ein höherer CO₂-Preis bei gleichzeitiger Senkung des Strompreises ist sozial gerecht, da die unteren Einkommensgruppen davon profitieren“, sagt Graichen. Höhere Einkommensgruppen hätten in der Regel größere Autos mit höherem Verbrauch. „Sowohl klimapolitisch als auch sozialpolitisch gilt: CO₂-Preis rauf, Strompreis runter – und die höheren CO₂-Kosten nicht den Mietern, sondern den Vermietern anlasten.“

Bislang hat sich die Bundesregierung im Zuge ihres Corona-Nothilfepakets im vergangenen Jahr auf eine Absenkung der EEG-Umlage auf 6,25 Cent pro Kilowattstunde geeinigt. Peter Altmaier kündigte bei seinem Statement zum überarbeiteten Klimaschutzgesetz bereits an, dass er für weitere Senkungsschritte in den Jahren danach – auch finanziert aus Haushaltsmitteln – ist. Agora Energiewende empfiehlt der Regierung, die Novelle des Brennstoffemissionshandels mit höheren CO2-Preisen gemeinsam mit dem überarbeiteten Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. „Der Bundestag hat es in der Hand: Parallel zur Novelle des Klimaschutzgesetzes sollte er jetzt auch die Chance ergreifen, den CO₂-Preis moderat zu erhöhen, um so die EEG-Umlage drastisch zu senken“, betont Graichen.

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