EEG-Umlage

Der Bundeswirtschaftsminister will Mehrbelastungen für Verbraucher und Unternehmen vermeiden. Frühestens am 20. September dürfte klar werden, welchen Weg die Bundesregierung bei der CO2-Bepreisung einschlagen wird.

Vor dem Landgericht Marburg ist der Verein Sonneninitiative mit seiner Klage gescheitert, die eine Veränderung des Zahlungsmechanismus bei der EEG-Umlage nach sich ziehen soll. Nun wird sich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit dem Fall befassen, bevor es dann wohl zum Bundesverfassungsgericht geht.

Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen Weg suchte, auf die […]

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg entschied nun, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der EEG-Umlage im Gesetz von 2012 keine staatliche Beihilfe waren. Die Bundesregierung war damit mit einer Revision erfolgreich. Der EuGH kommt nun zu dem Ergebnis, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder zu Unrecht als staatliche Mittel angesehen wurden. Der BEE sieht seine Rechtsauffassung bestätigt und fordert eine Überprüfung aller Regelungen, die seither auf Druck der EU-Kommission ins EEG aufgenommen wurden.

Die Preiserhöhungen der Stromversorger zum Jahresbeginn machen den solaren Eigenverbrauch für Privathaushalte noch lukrativer. Der Branchenverband erwartet, dass die Systempreise für kleine Photovoltaik-Anlagen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden.

Die Übertragungsnetzbetreiber konnten damit einen noch höheren Überschuss als vor Jahresfrist verbuchen. Die EEG-Umlage ist zu Jahresbeginn leicht auf 6,405 Cent pro Kilowattstunde gesunken.

Der Gesetzgeber eröffnet EEG-umlageprivilegierten Unternehmen mit der Einführung der „Schätzung“ und des „Bagatellverbrauchs“, die reduzierte EEG-Umlage auf die von ihnen verbrauchten Strommengen in Anspruch zu nehmen, obwohl es tatsächlich zu einer Vermischung mit Drittverbräuchen kommt. Voraussetzung ist jedoch, dass gegenüber dem Netzbetreiber nachgewiesen wird, dass die Installation von Zählern technisch nicht oder nur mit einem unzumutbaren Aufwand möglich ist.

Der Verein und Energierechtler Peter Becker sind der Auffassung, dass die Besonderen Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien und Schienenbahnen verfassungswidrig sind. Zunächst muss das Landgericht Marburg darüber entscheiden, bevor die Klage dann vor das Bundesverfassungsgericht gehen kann.

Der Verein Sonneninitiative e.V. wehrt sich vor Gericht dagegen, dass Industriebetriebe Rabatte bei der der EEG-Umlage bekommen. Nun kommt Unterstützung von Eurosolar.

Das Bundeswirtschaftsministerium lobt einmal mehr die EEG-Reformen der vergangenen Jahre, die nun zum erneuten Absenken der EEG-Umlage geführt haben. Die Grünen fordern für eine Kostentransparenz die Einführung eines CO2-Mindestpreises. Dies sehen auch viele Verbände, darunter der BEE und der bne so. Selbst der BDEW fordert eine Entlastung der Verbraucher beim Strompreis.