Verein Sonneninitiative bringt Verfassungsklage gegen EEG-Umlage auf den Weg
Der Verein Sonneninitiative hat gemeinsam mit Anwalt Peter Becker eine Klage gegen die Umlage beim Landgericht Marburg gegen Amprion eingereicht. Der Übertragungsnetzbetreiber bezieht die EEG-Umlage bei den Bürgersolarparks des Vereins Sonneninitiative ein. Die Richter sollen prüfen, ob die Besondere Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen und Schienenbahnen rechtmäßig ist. Daran haben sowohl der Verein als auch der Energierechtler Peter Becker Zweifel und halten diese für verfassungswidrig. Erst nach der Entscheidung der Marburger Richter kann das Fall dann dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden, wie der Verein Sonneninitiative am Donnerstag veröffentlichte. Voraussetzung dafür sei, dass das Landgericht die Zweifel teilt. Ansonsten will der Verein Revision einlegen.
Nach Einschätzung des Vereins und des Energierechtlers wird die EEG-Umlage durch die Ausnahmeregelungen um 1,6 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Diese Kosten – rund 20 Prozent der derzeitigen EEG-Umlage – müssen die übrigen Stromverbraucher, also vor allem Privathaushalte und Mittelständler, zahlen. Diese Besondere Ausgleichsregelung verstößt nach Ansicht des Vereins und Beckers sowohl gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) und gegen EU-Recht (Beschluss vom 10.5.2016).
„Generell ist nichts dagegen zu sagen, wenn der Staat, vertreten durch die Bundesregierung, bestimmte notleidende Wirtschaftszweige unterstützen möchte“, erklärt Vereinssprecher Christian Quast. Dies sei allerdings eine Beihilfe, die von der EU überwacht werde. Im Fall der Vorgängerregelung der Besonderen Ausgleichsregelung sei das Gericht der Europäischen Union am 10. Mai 2016 bereits zu dem Schluss gekommen, dass diese eine verbotene Beihilfe ist. Die Bundesregierung hatte daraufhin nachgebessert und auch die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel erhalten.
Mit Blick auf die immerhin rund 5,1 Milliarden Euro, die 2017 für die Ausnahmeregelungen aufgewendet wurde, fragt Quast: „Warum wird eine solche Beihilfe – sollte sie denn wirklich nötig sein – nicht aus dem Staatshaushalt gezahlt, sondern auch von den Ärmsten? Sind diese nicht zu Recht von der Steuer befreit? Müssen ausgerechnet diese die stromkostenintensive Industrie stützen?“ Er will mit der Klage erreichen, dass die Besondere Ausgleichsregelung künftig aus Steuermitteln finanziert werde.
Auf der Website „www.eeg-klage.de“ informiert der Verein über den Stand des Prozesses. Dort können sich auch Unterstützer melden. Allen Betreibern, die Strom aus Photovoltaik-Anlagen an Dritte vor Ort verkaufen und deshalb an Netzbetreiber EEG-Umlage abführen müssen, rät der Verein, dies nur unter Vorbehalt zu tun. In diesem Fall könnten sie Rückzahlungen fordern, wenn die Richter zur Einschätzung kommen, dass die Besondere Ausgleichsregelung verfassungswidrig ist.
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Gerade bei den Schienenbahnen sind Ausnahmen von der EEG-Umlage-Pflicht durchaus sinnvoll: Der Strom konkurriert da mit weniger belastetem Benzin und Diesel. Keine Stromsteuer, keine EEG-Umlage, keine Netzgebühr usw.. Richtig gelackmeiert ist man auch als Betreiber einer Nachtspeicherheizung oder einer Luft-Wärmepumpe: Da muss der Strom mit dem noch wesentlich weniger steuerbelasteten Heizöl oder Gas konkurrieren. Die EEG-Umlage ist also ein echtes Hindernis für die Sektorenkopplung. Die meisten sonstigen Ausnahmen von der EEG-Umlage-Pflicht sind wahrscheinlich entbehrlich, weil da nur Strom mit Strom konkurriert, auch innereuropäisch. Und so unterschiedlich sind die Strompreise in Europa ja nicht, dass das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil ist.
[…] den vergangenen Monaten hat der Verein Amprion nur 80 Prozent EEG-Umlage gezahlt und ist dafür vom Übertragungsnetzbetreiber vor dem Landgericht Marburg verklagt worden. Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts erhofft sich der Verein eine Entlastung von erneuerbarem […]