Altmaier fordert Entlastung bei EEG-Umlage oder Stromsteuer für CO2-Bepreisung

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Die Diskussion über eine CO2-Bepreisung hatte in Deutschland vor der Sommerpause nochmal richtig Fahrt ausgenommen. Im Klimakabinett gab es schließlich aber noch keine Konkretisierung der Pläne. Dies soll am 20. September mit der Vorlage eines „umfassenden Maßnahmenpakets“ erfolgen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich in der laufenden Diskussion nun nochmall zu Wort gemeldet. „Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt“, sagte er in einem Interview mit dem „Focus“, das von Nachrichtenagenturen vorab in Auszügen verbreitet wurde. Um dies zu vermeiden, schlägt Altmaier vor, die EEG-Umlage oder die Stromsteuer zu senken oder beides. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,405 Cent pro Kilowattstunde und die Stromsteuer 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Sommerpressekonferenz davon gesprochen, dass auf die soziale Ausgewogenheit geachtet werden müsse. Sie sieht in einem CO2-Preis den effizientesten Weg, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht. Wie die Bepreisung konkret ausgestaltet wird, scheint noch offen. Es gibt Vorschläge zur Einführung einer CO2-Steuer. Andere plädieren für einen integrierten Emissionshandel im mit Zusammenhang mit einer Bepreisung von CO2. Verschiedene Gutachten sind dazu in den vergangenen Wochen von Instituten und Verbänden vorgelegt worden. Auch die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung hatten sich in einem Sondergutachten für einen CO2-Preis als zentrales klimapolitisches Instrument ausgesprochen.