Politik

Bis zu 750 Millionen Euro könnten zur Förderung zur Produktion von Energiewende-Technologien fließen. Die Zuschüsse sind Teil eines Ein-Milliarden-Euro-Pakets zur Förderung der Wertschöpfungskette.

Die fehlende Einigkeit innerhalb der Regierungsfraktionen über einen möglichen Resilienzbonus für die europäische Photovoltaik-Industrie führt dazu, dass die EEG-Novelle nicht vom Bundestag verabschiedet werden kann. Stefan Müller, COO von Enerparc und zugleich VDI-Experte, warnt vor unnötigen Kosten, die durch den Aufschub entstehen.

Ein Rechtsgutachten hat bestätigt, was bereits seit November vermutet wurde: Das fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen Klimaschutz, mit dem das Land Berlin unter anderem auch den Photovoltaik-Ausbau ankurbeln wollte, ist in der geplanten Form unzulässig. Vom SPD-Klimaforum und der Opposition gibt es Forderungen nach einem schnellen Alternativvorschlag.

Die Freiburger Forscher schlagen vor, mit einem maximalen Aufschlag von bis zu 3,42 Cent pro Kilowattstunde auf die Einspeisevergütung für in Deutschland und Europa gefertigten Solarmodule zu starten. Der Resilienzbonus sollte dann ab 2027 sukzessive sinken und 2030 überflüssig sein. Die veranschlagten Gesamtkosten über die Laufzeit liegen bei 8,7 Milliarden Euro, mit denen Fertigungskapazitäten von insgesamt 26,4 Gigawatt entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette gefördert würden.

Diskussion mit Daten versachlichen und Emotionen herausnehmen – das ist das Konzept der Energy-Charts. Besonders letztes Jahr gab es nach dem Atomausstieg viele Falschbehauptungen. Wie der Initiator der Online-Datenauswertung Bruno Burger diese entlarvte, überzeugte die pv magazine Jury besonders.

Offenbar scheitert die Einigung innerhalb der Regierungskoalition bislang an den Resilienzboni, die SPD und Grüne gern für den Erhalt der heimischen Solarindustrie in die EEG-Novelle einbauen wollen. Der Widerstand aus der FDP scheint dafür zu sorgen, dass das „Solarpaket 1“ im parlamentarischen Prozess nicht vorankommt.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Entwicklung geeigneter Photovoltaik-Elemente voranzutreiben und verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Empfehlung an den Bundestag. Dies sieht vor, dass sich drei Ministerien – Verkehr, Forschung und Wirtschaft – mit der Angelegenheit befassen sollen.

Das Photovoltaik-Unternehmen sieht in den EU-Plänen zwar zunächst eine Mehrbelastung, auf Dauer und in der Gesamtbilanz aber sei eine einheitliche Regelung für ganz Europa eine Verbesserung. Seinen Warenbezug aus China kann Enpal nach eigenen Angaben „transparent rückverfolgen“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und ein inhaltlich ähnlicher Entwurf der CDU/CSU wurden bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages einhellig begrüßt. Der Deutsche Mieterbund monierte allerdings, ebenso wie im Vorfeld bereits die Deutsche Umwelthilfe, der Entwurf sei bei möglichen Gründen zur Untersagung von Photovoltaik auf Balkonen nicht konkret genug. Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht dies anders.

Gerade die Auktionen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraft auf See werden in dem Bericht des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums als erfolgreich eingestuft. Bei der kommunalen Beteiligung von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde scheitert eine verpflichtende Ausgestaltung bisher an erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Bedenken.