Politik

Die SPD will offenbar ebenfalls schnelle Änderungen des EEG, um den Strompreis zu begrenzen. Damit nähert sie sich Altmaiers (CDU) Vorschlägen an.

Der neugegründete Deutsche Solarbetreiber-Club e.V. soll die Interessen der Betreiber von rund 1,3 Millionen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland vertreten. Gemeinsam mit den Verbänden der erneuerbaren Energien und der Solarbranche will sich die Vereinigung für eine konsequente Umsetzung der Energiewende einsetzen.

Chinesische Photovoltaik-Produkte müssen voraussichtlich ab März bei den Zollbehörden registriert werden. Damit geht das Anti-Dumpingverfahren in Brüssel in die nächste Runde.

Weil die Einnahmen aus dem Emissionshandel fehlen, liegt das Förderprogramm für Batteriespeichersysteme für Photovoltaik-Anlagen derzeit auf Eis. Auf die Rahmenbedingungen für das Programm hatten sich Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereits weitgehend verständigt.

Der Bundesumweltminister will mit seinen Vorschlägen 300 Milliarden Euro einsparen. Selbst in seiner eigenen Partei erntet Altmaier nicht nur Zustimmung für seine Vorschläge.

Bis zu 242.000 Arbeitsplätze könnten in der Europäischen Union wegfallen, wenn Strafzölle auf chinesische Photovoltaik-Importe verhängt würden. AFASE hat dazu eine Studie von Prognos erstellen lassen. EU ProSun bestreitet dies.

Innerhalb der Bundesregierung besteht keine Einigkeit über die Pläne, das EEG kurzfristig zu ändern. Nach einem Medienbericht lehnt die CSU nachträgliche Vergütungskürzungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen ab.

SPD und Grüne lehnen die EEG-Änderungen von Umwelt- und Wirtschaftsminister für eine Strompreis-Sicherung ab. Neben Thüringens Wirtschaftsminister haben auch noch weitere Vertreter aus den Bundesländern wenig Begeisterung für das Konzept gezeigt. Altmaier und Rösler brauchen aber die Zustimmung des Bundesrats, wenn sie ihren Vorschlag noch vor der Bundestagswahl umsetzen wollen.

Alle Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. August ans Netz gehen und größer als 150 Kilowatt sind, sollen künftig ihren Strom direkt vermarkten. Umwelt- und Wirtschaftsminister haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem sie im kommenden Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro sparen wollen. Ablehnung kommt bereits aus Thüringen und vom Bundesverband Solarwirtschaft.

Die beiden Minister sollen sich nach Medienberichten verständigt haben. Betreiber bestehender Photovoltaik- und Windkraftanlagen sollen demnach künftig einen Beitrag zur EEG-Umlage leisten.