Konsens für EEG-Vorschläge in weiter Ferne

SPD und Grüne lehnen die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ab. „Die heute vorgelegten Vorschläge der Minister Altmaier und Rösler machen die Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen der deutschen Energiepolitik“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auch eine Zeit Bundesumweltminister war. Auch die Grünen sehen in den Plänen keinen vernünftigen Ansatz. „Der Kompromiss der beiden Minister liest sich noch schlimmer als schon der Vorschlag von Altmaier vom 28. Januar. Rösler hat nun auch noch eine verpflichtende Direktvermarktung für große Anlagen und eine 20-prozentige Kürzung bei der Windenergie in das Papier eingebracht“, sagt Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Aus Sicht der Grünen gehen die Vorschläge in die falsche Richtung, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen und die Strompreiskosten nicht wirklich lösen. Gabriel kritisiert, dass das Problem bei der Berechnung der EEG-Umlage nicht angegangen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat über die Mehrwertsteuer nicht länger heimlich an der steigenden EEG-Umlage mitverdient. Und wir müssen die Ausnahmen für die Industrie überprüfen – aber dabei dürfen wir nicht die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, treffen. Wir müssen zurück zu den Ausnahmeregeln, die SPD und Grüne in ihrer gemeinsamen Regierung beschlossen haben. Ähnlich die Kritik der Grünen. „Bei der wichtigsten Stellschraube für eine faire Kostenverteilung, der Ausnahmeregelungen für die Industrie, bleiben die Minister dann aber recht unkonkret und stellen Maßnahmen vor, die dafür ‚in Betracht‘ kommen können. So soll zwar die Mindestumlage der privilegierten stromintensiven Unternehmen ab 2014 angehoben werden, wie hoch, lassen Altmaier und Rösler jedoch offen“, sagt Fell.

Unisono beurteilen Gabriel und Fell auch die nun eingesetzte Arbeitsgruppe kritisch. Sie soll bis zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am 21./22. März konkrete Vorschläge ausarbeiten. „Ich sehe für die jetzt eingesetzte Arbeitsgruppe nur dann Chancen, wenn die Bundesregierung ihre Mitarbeit wirklich ernst nimmt. Dann können wir eine Dämpfung des Strompreises noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Aber wir werden bis zur Bundestagswahl ganz sicher nicht alle Versäumnisse der letzten Jahre aufholen können. Denn in den letzten dreieinhalb Jahren hat die Bundesregierung aus Union und FDP energiepolitisch nichts zustande gebracht“, kommentierte Gabriel die Vorschläge. Auch Fell betonte, die Grünen würden keinem Kompromiss zustimmen, wenn es nicht substanzielle Änderungen gebe und an der Energiewende festgehalten werde. Dies hätten auch die anwesenden grünen Minister bei dem Sondertreffen betont.

Rheinland-Pfalz grüne Energieministerin Eveline Lemke erklärte nach dem Treffen: „Die beiden Bundesminister Rösler und Altmaier begannen den Tag mit einer Drohung an die Länderminister. Allerdings haben wir Altmaier heute stark in der Defensive erlebt, er tat sich sichtlich selbst leid.“ Altmaier habe erklärt, dass er durch die Ermittlungen der EU-Kommission wegen möglicher ungerechtfertigter Ausnahmeregelungen für die Industrie enorm unter Druck stehe. Die Grünen-Ministerin forderte, dass es eine gerechte Lastenverteilung bei der EEG-Umlage geben müsse und das EEG von unnötigen Kosten entlastet werden müsse. „Die Vorschläge, Bestandsanlagen entgegen dem Vertrauensschutz zu belasten und Direktvermarktung staatlich zu verordnen, sind nicht der richtige Weg“, so Lemke weiter. Die Grünen hatten in dieser Woche ein eigenes Konzept vorgelegt, wie der Strompreis gesenkt werden könnte.  So sollen etwa die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen auf den Stand von 2009 zurückgeführt werden. Auch der Mindestbeitrag für die Industrie müsste steigen, da die Erneuerbaren zu einem sinkenden Börsenstrompreis führten. Konkrete Vorschläge zu diesem Thema haben Altmaier und Rösler aber nicht vorgelegt. Zuvor hatte auch Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig die Pläne abgelehnt. Zwar sei eine höhere Forschungsförderung zu begrüßen, ein "Tauschgeschäft" werde es aber nicht geben.

Wahrscheinlich wird der Bundesrat bei den EEG-Änderungen nicht zustimmungspflichtig sein. Allerdings können die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnte das Gesetzesvorhaben bis über die Bundestagswahl geschoben und damit hinfällig werden. Wie Altmaier den von ihm angestrebten Kompromiss mit der Opposition und den Ländern angesichts der herrschenden Differenzen erreichen will, ist damit weiter offen. (Sandra Enkhardt)