CSU gegen Altmaiers und Röslers Energie-Soli

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Die CSU will keine nachträglichen Kürzungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen mittragen. Damit stellen sie sich gegen den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen „Energie-Soli“, den diese im Zuge ihrer Strompreis-Sicherung im EEG festschreiben wollten. „Wir lehnen es ab, dass es einen Eingriff in die Bestandsanlagen gibt“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München laut Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Damit stellt sich die CSU gegen einen der zentralen Vorschläge von Altmaier und Rösler, die sie in der vergangenen Woche präsentierten. Sie wollen zur „Strompreissicherung“ unter anderem ein Jahr lang die Vergütungssätze für bestehende Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen um bis zu 1,5 Prozent kürzen und damit die EEG-Umlage entlasten. Der Vertrauensschutz müsse im Vordergrund stehen, sagte Dobrindt weiter. Investitionen auf Grundlage geltender Förderzusagen dürften nicht im Nachhinein schlechter gestellt werden.

Noch zu Jahresbeginn kursierten Medienberichte, wonach die CSU – um einen Blackout bei der Stromversorgung in Bayern zu verhindern – den für den Freistaat wichtigen Bau neuer Gaskraftwerke von Solarpark-Betreibern mit bezahlen lassen wollte. Die CSU wolle Betreiber von Solarparks und Windkraftanlagen zwingen, sich an der Finanzierung neuer Gaskraftwerke zu beteiligen. Dieser Vorschlag fand allerdings parteiintern keine Mehrheit. (Sandra Enkhardt)