Altmaier erwartet 1 Billion Euro Kosten für Energiewende

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) macht weiter Stimmung gegen das EEG. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: „Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus unserer Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten.“ Dabei bezog er sich auf die Förderung von Erneuerbaren-Energien-Anlagen durch Einspeisevergütungen sowie den Effekt, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen den Börsenpreis für Strom drückten, gleichzeitig aber damit die EEG-Umlage steige. Allein die Einspeisevergütungen bis 2022 würden sich auf rund 680 Milliarden Euro summieren. Hinzu kämen Kosten für den Netzausbau, Reservekapazitäten, Forschung und Entwicklung, Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung. Durch seine gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erarbeiteten Vorschläge würde eine Senkung der Einspeisevergütung für neue Anlagen um jährlich eine Milliarde Euro möglich, so Altmaier weiter. „Der Druck der Strompreisbremse wird die Erneuerbaren schneller zur Marktreife bringen. Es wird interessanter, Strom zum Eigenverbrauch zu produzieren, direkt zu vermarkten oder Speicher zu bauen. Das würde dazu führen, dass wir weniger Reservekapazitäten benötigten. Ich erhoffe mir dadurch noch einmal Einsparungen von mindestens 100 Milliarden Euro“, sagte der Umweltminister. Insgesamt könnten so 300 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren eingespart werden. Für die Zeit nach der Bundestagswahl kündigte er eine umfassende EEG-Reform an. Dabei habe er die Richtung für die Reform bereits im Oktober 2012 beschrieben. Details wolle er aber erst zu gegebener Zeit nennen.

SPD, Grüne und Umweltverbände kritisierten die Aussagen von Altmaier. „Mit unehrlichen Zahlen will der Umweltminister so den Druck auf die rot-grünen Länder erhöhen, seiner „Strompreisbremse“ – welche einem Ausbaustopp gleichkommt – zuzustimmen. Er rechnet die Investitionskosten für Erneuerbare Energien künstlich hoch und lässt dabei außen vor, dass die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch liegen werden – und das selbst ohne eine Steigerung der heutigen Rohstoffpreise und ohne Einrechnung der Schadenskosten für Atommüll und Klimawandel“, kritisierte der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell. Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wies die Aussagen von Altmaier „als völlig unseriös“ zurück. "Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers – seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage. Anstatt die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen der Energiewende herauszustellen, befeuert Peter Altmaier mit seiner unehrlichen Argumentation eine Debatte, die ohnehin bereits eine bedenkliche Schieflage angenommen hat", so BEE-Geschäftsführer Hermann Falk.

Auch in seiner eigenen Partei erntet Altmaier Kritik für seine Vorschläge für eine Strompreis-Sicherung im EEG. Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hält eine Absenkung der bereits zugesagten Einspeisevergütung, wie sie bei Altmaiers und Röslers Energie-Soli vorgeschlagen ist, für problematisch. „Kleine und große Investoren sollten Vertrauensschutz genießen können. Die unterschiedlichen Bundestagsmehrheiten haben in den letzten Jahren hier Zusagen gemacht, dazu sollten wir auch stehen. Ein steuerlicher Eingriff hingegen ist ein gangbarer Weg im Sinne der Bezahlbarkeit für Alle“, erklärte Hirte. Er will die Gewinne aus EEG-Anlagen besteuern. Er regte an, die Einführung eines „Strompreis-Solis“ in dieser Form durch die Minister zu prüfen. „Damit würden diejenigen an den Kosten der Energiewende stärker beteiligt, die bisher am meisten profitiert haben“, so Hirte weiter. Die Einnahmen sollten dann zur Absicherung des Strompreises genutzt werden. (Sandra Enkhardt)