Altmaier und Rösler einigen sich auf EEG-Änderungsvorschlag

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein FDP-Wirtschaftskollege Philipp Rösler haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Strompreissicherung im EEG geeinigt. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll sich Altmaier mit seiner Idee, die EEG-Umlage bis Ende 2014 auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren, durchgesetzt haben. Danach solle sie um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen, wie es Altmaier auch in seinem ursprünglichen Vorschlag für eine Strompreis-Sicherung vorgesehen hatte.

Neu sei, dass auch Betreiber bestehender Photovoltaik- und Windkraftanlagen künftig einen Beitrag zur Dämpfung der EEG-Umlage leisten sollen. Auch die energieintensive Industrie sollen stärker herangezogen werden, heißt es in dem Bericht, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Beide Ministerien seien sich einig, dass "kurzfristig Anpassungen im EEG erforderlich sind, um die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu dämpfen", zitiert „Spiegel Online“ aus dem Papier. Insgesamt sollten 1,86 Milliarden Euro bis Ende 2014 eingespart werden.

Am Vormittag wird es ein erstes Sondertreffen von Altmaier und Rösler mit Vertretern der Bundesländer geben. Dort soll das Konzept vorgestellt werden. Auf dem Gipfel sollen auch Eckpunkte für eine grundlegende Reform des EEG erarbeitet werden, die auf einem bevorstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer diskutiert werden sollen. Altmaier hatte jüngst angekündigt, auch auf die Opposition zugehen zu wollen. Da Altmaier und Rösler anscheinend an ihren Plänen festhalten, die Strompreissicherung noch vor der Bundestagswahl durchzusetzen, drängt die Zeit. Ursprünglich wollte der Bundesumweltminister, dass die Neuregelungen zum 1. August in Kraft treten. 

Das Konzept der Minister war zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich zugänglich. Eine Anfrage beim Bundesumweltministerium blieb zunächst unbeantwortet. (Sandra Enkhardt)