Harte Einschnitte beim EEG geplant

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben ihren „gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der  Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien“ bei einem Sondertreffen den Vertretern der Länder präsentiert. Die beiden Minister seien sich einig, dass es kurzfristige Anpassungen im EEG geben müsse. Unabhängig davon werde aber auch an den Plänen einer grundlegenden Reform des Gesetzes festgehalten. Im Detail planen Altmaier und Rösler zahlreiche Maßnahmen, die vor allem Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen treffen, die nach dem 1. August ans Netz angeschlossen werden. Es sind aber auch Einschnitte geplant, die den Bestandsschutz für EEG-Anlagen in Frage stellen dürften.

Wie aus dem Vorschlag hervorgeht, soll die Einspeisevergütung für neue Windkraft- und Biomasseanlagen in den ersten fünf Monaten nach Inbetriebnahme auf den Marktwert des Stroms reduziert werden. Photovoltaik-Anlagen sollen von dieser Regelung allerdings nicht betroffen sein. Dies gelte auch für die Plane, die Einspeisetarife teilweise einmalig abzusenken. Für Photovoltaik-Anlagen solle weiterhin der „atmende Deckel“ greifen, dies bedeutet eine monatliche Absenkung der Vergütung abhängig vom Zubau.

Die Minister schlagen zudem vor, dass Markt- und Netzintegrationsmodell zu ändern. Alle Anlagen, die vor dem 1. August ans Netz gingen, könnten weiter zwischen fester Einspeisevergütung und optionaler Direktvermarktung wählen. Alle Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen, die ab dem 1. August installiert würden und mehr als 150 Kilowatt Leistung haben, müssen ihren Strom direkt vermarkten. Gleichzeitig wird die Managementprämie abgeschafft, wie es in dem gemeinsamen Vorschlag heißt. Die Entscheidung beim Einspeisemanagement bleibe aber unverändert.

In einem dritten Punkt fordern die Minister einen Beitrag der Bestandsanlagen zur Begrenzung der Kosten. Demnach sollen – befristet für ein Jahr – die Vergütungen für alle EEG-Anlagen, die vor dem 1. August 2013 angeschlossen worden, pauschal um 1,5 Prozent gesenkt werden. Damit wollen Altmaier und Rösler 350 Millionen Euro einsparen. Außerdem soll eine Mindest-Umlage für alle Anlagen eingeführt werden, die Strom selbst verbrauchen. Ausgenommen davon seien allerdings Anlagen mit einer Leistung von weniger als zwei Megawatt sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.

Ab dem 1. Januar 2014 soll laut Vorschlag die Mindestumlage für den privilegierten Letztverbrauch angehoben werden. Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stünden, sollten künftig nicht mehr von der besonderen Ausgleichsregelung ausgenommen werden, heißt es in dem Papier. Außerdem einigten sich Rösler und Altmaier auf das Einfrieren der EEG-Umlage bis Ende 2014 und einer anschließenden jährlichen Steigerung um 2,5 Prozent. Die Höhe der EEG-Umlage werde in einem Monitoringbericht evaluiert und dieser schlage gegebenenfalls Handlungsempfehlungen vor. Bei weiteren Maßnahmen sollten einseitige Belastungen der Industrie und der Netzbetreiber vermieden werden. Insgesamt erhoffen sich die Minister durch diese Maßnahmen für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von 1.860 Millionen Euro. Hinzu kämen Einsparungen aus den Maßnahmen, die bereits in diesem Jahr griffen, sofern die EEG-Änderung zum 1. August in Kraft trete.

Machning will kein Tauschgeschäft

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), der am Sondertreffen mit den Ministern teilnahm, erklärte: „Thüringen lehnt ein solches ‚Angebot‘ ab. Die zusätzliche Förderung der Solarforschung begrüßen wir, aber wir stehen für Tauschgeschäfte nicht zur Verfügung – zumal die Forschungsmittel die Kappung der Solarförderung nicht kompensieren können.“ Er sei sich in dieser Frage einig mit der Solarbranche, zumal die beste Forschungsförderung nichts bringe, wenn den Photovoltaik-Unternehmen der heimische Absatzmarkt abhanden komme. „Die Thüringer Landesregierung wird einen solchen Vorschlag daher nicht mittragen“, erklärte Machnig nach dem Sondertreffen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) lehnt die Vorschläge von Altmaier und Rösler ebenfalls ab. „Die Minister-Vorschläge führen zu keiner nachhaltigen Entlastung der Verbraucher, da sie die Energiewende massiv ausbremsen würden. Sie bergen die Gefahr, die Investitionssicherheit aufzulösen und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien abrupt abzuwürgen“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Der Verbandschef forderte eine durchdachte, verlässliche Politik statt der fünften Gesetzesänderungen in nur vier Jahren. (Sandra Enkhardt)