Politik

“Sie sollten einfach vermeiden, der eingetragene Importeur zu sein.” Dies ist der Rat von Handelsrechtsexperten Edward Lebow an die Photovoltaik-Branche in den USA. Mitte April wird das Handelsministerium voraussichtlich über die Dumpingklage der US-Solarworld-Tochter entscheiden.

Die Photovoltaik-Einspeisetarife sollen künftig monatlich abgesenkt werden. Damit will der Umweltminister Endspurte wie im Dezember künftig vermeiden. Die neue Regelung soll zügig kommen, macht aber eine erneute Novellierung des EEG notwendig.

Beim heutigen Treffen mit dem Bundesumweltminister will die Photovoltaik-Industrie wohl einen eigenen Vorschlag für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung vorlegen. Er sieht mehrere kleine Kürzungsschritte der Photovoltaik-Einspeisetarife vor.

Der Umweltminister hat sich nun auch für stärkere Einschnitte bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen ausgesprochen. Am Donnerstag wird es dazu ein Gespräch mit Branchenvertretern geben. Die Thüringer Solarindustrie fordert hingegen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen.

Eine geplatzte Kühlwasserleitung im Keller hat in der Nacht zu einem Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei im Werk des Photovoltaik-Modulherstellers in Ichtershausen geführt. Gefahr für Mitarbeiter und die Umwelt bestand aber nicht.

Ein neues Kurzgutachten zeigt, wie wenig der Anstieg der Umlage für die Stromverbraucher mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun hat. Energieexperte Fell fordert daher den Bundeswirtschaftsminister auf, seine eigenen Fehler zu korrigieren, statt die Erneuerbaren auszubremsen.

Jürgen Großmann ist nicht als Freund der Solarförderung bekannt. Nun stellte er das komplette EEG in Frage und stützt damit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der seine Forderungen ebenfalls erneuerte.

Die Debatte über die Solarförderung spitzt sich zu. Im Vorfeld eines Treffens des Umweltministers mit Vertretern der Photovoltaik-Branche positionieren sich die Gegner mit altbekannten Argumenten.

Interview mit Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Der Bundesverband Solarwirtschaft hat ein Kurzgutachten bei Prognos in Auftrag gegeben. Demnach wirkt sich in diesem Jahr der Zubau von Photovoltaik-Anlagen nur noch mit 0,035 Cent je Gigawatt auf die EEG-Umlage aus.