Röttgen für weitere Kürzungen der Solarförderung

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat weitere Einschnitte bei der Solarförderung angekündigt, um den Zubau der Photovoltaik in Deutschland zu drosseln. „Wir brauchen eine Anpassung, darüber rede ich morgen mit der Branche“, sagte er auf der „Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft“ einer dpa-Meldung zufolge. Es sei eine deutliche Reduzierung des Photovoltaik-Zubaus notwendig. Die in der EEG festgeschriebenen Absenkungsschritte der Einspeisetarife kämen wegen des Preisverfalls der Solarmodule nicht mehr hinterher, sagte er weiter. Eine neu installierte Leistung von 7500 Megawatt in einem Jahr wie 2011 sei zu viel, allein schon aus technischen Gründen wie der Anbindung an das Stromnetz. Zugleich wolle Röttgen aber die Technologieführerschaft Deutschland sichern. Röttgen der sich bislang immer für die Beibehaltung des „atmenden Deckels“ ausgesprochen hatte, lehnte auch auf der Jahrestagung eine starre Begrenzung des Photovoltaik-Zubaus ab. Immer neue Vorschläge trügen nicht dazu bei, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen, sagte er weiter.

Thüringer Solargipfel stellt Forderungskatalog auf

Vertreter der Thüringer Solarindustrie haben hingegen gefordert, an der bestehenden Regelung festzuhalten und endlich verlässliche und klare Rahmenbedingungen für die Photovoltaik zu schaffen. Gemeinsam mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) erarbeiteten sich auf einem kurzfristig einberufenen Solargipfel einen Forderungskatalog. Neben einer verlässlichen und stabilen Vergütungsregelung für die Photovoltaik geht es auch um die Schaffung von Planungssicherheit für Investitionen und die weitere Forschung und Entwicklung, die von der Bundesregierung eingefordert wird. Außerdem sollte die Regierung stärker auf faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Photovoltaik-Herstellermarkt hinwirken. Neben den aktuellen politischen Diskussionen war auch die Ankündigung von Schott Solar, seine Waferfertigung in Jena zu schließen, ein Grund für das Treffen am Mittwoch. Die Vertreter aus Thüringen fordern zudem, dass „neue Wege in der Solarförderung“ entwickelt werden müssten. Dabei gehe es vor allem um die Stärkung des Eigenverbrauchs, aber auch um die Unterstützung der Unternehmen beim Aufbau von Kapazitäten sowie Gelder für Forschung und Entwicklung. Mit Blick auf die Landesregierung riefen die Teilnehmer des Thüringer Solargipfels dazu auf, dass das Land geeignete Flächen besser für Investoren zugänglich machen müsse und auch die Flächennutzungspläne von Gemeinden und Kommunen stärker auf Gewinnung erneuerbarer Energie ausgerichtet sein sollten. An dem Treffen nahmen rund 30 Vertreter aus der Thüringer Photovoltaik-Industrie,  den Verbänden Solarinput und Solarvalley Mitteldeutschland sowie der Gewerkschaften und des Wirtschaftsministeriums teil Künftig soll es regelmäßig zu einem Branchendialog kommen. Bereits in der kommenden Woche soll eine Arbeitsgruppe damit beginnen, Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen der Solarbranche zu entwickeln, wie aus den Beschlüssen des Thüringer Solargipfels hervorgeht. (Sandra Enkhardt)

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