Verbraucherschützer mit neuen Vorschlägen zur Solarförderung

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Wie stellen Sie sich die weitere Förderung des Solarstroms vor?

Holger Krawinkel: Bei der Photovoltaik ist aufgrund der zeitlichen Verteilung des Zubaus die mit dem atmenden Deckel vorgesehene mögliche Kürzung zur Jahresmitte 2011 ausgefallen. Auch jetzt im Januar wäre sie höher ausgefallen,  wenn die gesamte Menge des Jahres 2011 zugrunde gelegt worden wäre. Wir wollen, dass zunächst die Kürzungen, die trotz des Zubaus von über 3500 Megawatt in 2011 und 2012 nicht stattgefunden haben, umgehend nachgeholt werden. Damit würde sich die Absenkung um mindestens ein Jahr beschleunigen und Einspeisetarife von etwa 15 Cent je Kilowattstunde für Photovoltaik-Dachanlagen und 10 Cent je Kilowattstunde für Freiflächenanlagen bedeuten.

Dies würden wir im Prinzip  zum 1.1.2013 erreichen, wenn es mit dem Zu-bau in ähnlichen Größenordnungen weitergeht?

Holger Krawinkel: Diese Werte würden zum 1. Juli 2013 oder spätestens zum 1. Januar 2014 erreicht, wenn der Zubau im bisherigen Tempo weitergeht.

Wann sollte die vorgezogene Kürzung aus Ihrer Sicht stattfinden?

Holger Krawinkel: Also es sollte möglichst bald stattfinden,  im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli.

Warum kann man jetzt nicht noch warten? Das ist dann auch nur noch etwa ein Jahr länger. Was ist aus Ihrer Sicht die Gefahr dabei, wenn die Kürzungen jetzt nicht vorgezogen werden?

Holger Krawinkel: Durch die Verteilung des Zubaus der 7.500 Megawatt im vergangenen Jahr und der ausgefallenen Kürzung zur Jahresmitte wurden etwa 5.000 Megawatt  zu einer etwa drei Cent höheren Vergütung installiert, die über 20 Jahre garantiert ist. Allein die Kosten aus dem letzten Jahr dürften im Bereich von 150 Millionen pro Jahr liegen. Hochgerechnet auf 20 Jahre sind es bis zu drei Milliarden Euro. Außerdem sieht das EEG  eine kostendeckende Vergütung vor. Der Gesetzgeber hat sich selbst verpflichtet. Er muss sich eng an der Kostenentwicklung für die jeweiligen Investoren anlehnen. Deswegen halte ich diesen Vorschlag für eine Selbstverständlichkeit.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass – wenn man sagt: Wir gehen jetzt gleich noch mal 27 bis 30 Prozent runter – man den Investoren die Sicherheit nimmt und dann eben keine Photovoltaik-Anlagen mehr zugebaut werden?

Holger Krawinkel: Diese Diskussion führen wir inzwischen alle halbe Jahre. Im Ergebnis wird trotzdem immer viel mehr zugebaut wird, als behauptet oder befürchtet wird. Diese Debatte hat etwas Rituelles, denn die Investoren sind keineswegs verunsichert. Das würde mich auch sehr wundern. Denn die Kosten sind im Unterschied zu allen anderen erneuerbaren Energien – und darauf kann man eigentlich auch stolz sein – dramatisch zurückgegangen.

Aber die Kosten werden auf absehbare Zeit auch einen Boden erreichen. Also es wird ja nicht in dem Tempo der letzten zwei Jahre für die nächsten  Jahre weitergehen. Oder glauben Sie das?

Holger Krawinkel: Wir haben immer noch Überkapazitäten von etwa 100 Prozent, etwa 50 Gigawatt Produktionskapazität stehen rund 25 Gigawatt Nachfrage gegenüber. Diese Marktsituation kann man nutzen. Und es wird nicht teurer, sondern im Gegenteil – aufgrund der technischen Innovati-onen sind immer noch Preissenkungen zu erwarten. Von daher haben wir den Boden noch nicht erreicht. Dennoch muss das Tempo der Kürzungen nicht automatisch beibehalten werden, wenn Einspeisetarife von 10 bzw. 15 Cent je Kilowattstunde erreicht sind. Entscheidend ist die Angleichung der der Förderung an die Kostenkurve. Da klafft immer noch eine Lücke, weil die Kosten schneller sinken, als die Gesetzgebung auch mit „atmenden Deckel“ vorgibt. Da ist die Photovoltaik ein Einzelfall.

Was würden ihre Vorschläge für die öffentliche Diskussion über die Solarförderung bedeuten?

Holger Krawinkel: Ich würde gern den Duktus der Diskussion über die So-larförderung ändern, damit nicht immer der Eindruck entsteht, als würde ein Strafgericht der armen Photovoltaik den Garaus machen wollen. Leider schafft es die Branche bislang nicht in die Offensive zu gehen. Sie sollte sagen: „Ja, wir sind soweit,  10 bzw. 15 Cent je Kilowattstunde reichen inzwischen aus, um Anlagen bauen.“ Bei 10 Cent je Kilowattstunde für Freiflächenanlagen rückt die Photovoltaik in der Nähe von Windanlagen an Land. Damit wäre meines Erachtens die Diskussion über Kostentreiberei beendet.

Haben Sie aus der Solarbranche schon Resonanz auf Ihren Vorschlag bekommen?

Holger Krawinkel: Ich höre unterschiedliche Stimmen. Einige sagen: Es geht ja wirklich nur um ein Jahr. Wir sagen: Es kann und muss mindestens ein Jahr schneller gehen. Andere in der Solarbranche sagen ganz klar: Wir sind soweit, wir können das machen und dann gehen wir in die Offensive. Diese Einstellung würde ich allen anderen Beteiligten auch nur wünschen.

Was sehen Sie als Gefahr, wenn man diese Absenkung jetzt nicht so schnell vornimmt, sondern wirklich noch wartet, bis die Einspeisetarife laut EEG soweit sind?

Holger Krawinkel: Dann kommt letztendlich die Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber zum Tragen: Deren oberes Szenario sieht einen Zubau von sieben bis achttausend Megawatt Photovoltaik pro Jahr vor. Wir wären dann bei rund 60.000 Megawatt im Jahr 2016 und die EEG-Umlage läge damit noch einen Cent je Kilowattstunde höher. Das entspricht auch den Zahlen des Bundesverbands Solarwirtschaft, der mit Kosten von 0,035 Cent pro 1 Gigawatt Zubau rechnen. Ein Zubau von 30 Gigawatt bedeutet dann diesen einen Cent je Kilowattstunde mehr bei der EEG-Umlage. Das wird die Debatte in den nächsten Tagen und Wochen bestimmen. Das könnte man aber vermeiden. Mit einer schnelleren Absenkung der Einspeisetarife könnten 60 Gigawatt auch mit einem deutlich geringeren Zuwachs bei der EEG-Umlage erreichen. 

Befürworten Sie einen Deckel?

Holger Krawinkel: Nein, einen Deckel halte ich beim EEG für nicht erforderlich. Bei 10 Cent je Kilowattstunde für Freiflächenanlagen liegt man im Bereich von Windenergie an Land. Dort müsste man mit der gleichen Argumentation einen Deckel fordern. Das ist Unfug. Im Gegenteil: Bei diesen Kosten bin ich sehr dafür, dass neue Anlagen gebaut werden. 

Der Platz für Freiflächenanlagen in Deutschland ist aber begrenzt.

Holger Krawinkel: Das gilt für alle Technologien. Daher befürworte ich die Restriktionen für Freiflächenanlagen wieder aus dem EEG zu nehmen. Das gehört nicht in ein Fördergesetz, sondern muss in den zuständigen Kommunen und Regionen entschieden werden. Sie sollen in ihren Regional- oder Flächennutzungsplänen festlegen, ob sie Freiflächenanlagen haben wollen oder nicht.

Dann kommen aber sicher neue Fragen auf?

Holger Krawinkel: Sicher werden andere Fragen zu beantworten sein, die allerdings entscheidender sind, als weiter darüber zu streiten, wie günstig nun eigentlich Solarstrom schon geworden ist. Es ist z.B. viel wichtiger sich zu fragen, wie und wo 60.000 Megawatt Photovoltaik vernünftig und zu welchen Kosten ins Stromnetz integriert werden können. 

Letztendlich kommt dann die Frage nach dem Netzausbau und auch der Verteilung der neu installierten Anlagen. Also wäre es nicht vielleicht sinnvoll, auch regional unterschiedlich vielleicht Anlagen anzureizen? Oder ist das aus Ihrer Sicht schon wieder viel zu sehr ein Eingriff?

Holger Krawinkel: Der Zusammenhang zwischen Verteilung der künftigen Erzeugung und dem dafür notwendigen Netzausbau stellt eine zentrale Frage dar. Das gilt auch für die Windenergie: Wo soll wie viel gebaut werden? Im Süden, im Norden, auf hoher See? Der Ausbau des Übertragungnetzes ist schon jetzt ein Problem. Es würde genau dafür sprechen, sich mit den Ländern darüber zu verständigen, regionale Korridore für die Erzeugung von Solar- und Windenergie festzulegen. Die Bundesländer haben Zielwerte schon bekannt gegeben, aber noch fehlen verbindliche Festlegungen von  Flächen, die für den Ausbau der Erneuerbaren zur Verfügung stehen und  die Abstimmung mit dem eventuell notwendigen Ausbau der Verteilnetze. 

Noch einmal zurück zu einem anderen Punkt. In der öffentlichen Diskussion wird Photovoltaik gerne immer noch als teuer dargestellt. Sehen Sie, dass man diese Diskussion mit Ihrem Vorschlag dann wirklich beendet?

Holger Krawinkel: Ja, ich bin sicher, dass dann das Kostenargument nicht mehr verfängt. Bei einem Einspeisetarif von 10 Cent für Freiflächenanlagen ist für mich die Diskussion beendet. Ein Cent Unterschied zur Windkraft an Land ist unproblematisch. Zudem wird die Kostensenkung bei 10 Cent je Kilowattstunde nicht aufhören, sich aber langsamer vollziehen. Ohne Kostendebatte eröffnet sich die Möglichkeit, sich  auf andere wichtige Fragestellungen zu konzentrieren. Auch werden sich diejenigen Politiker, die heute noch einen Deckel fordern und überhaupt kritisch gegenüber der Energiewende eingestellt sind, völlig neu positionieren müssen.

Weil ihnen dann letztendlich die Argumente fehlen, wenn man Ihren Schritt geht?

Holger Krawinkel: Genau, die Kostenargumente sind dann hinfällig. 

Gibt es sonst noch ihrerseits Kritikpunkte am EEG?

Holger Krawinkel: Wir haben am EEG einige Kritikpunkte. Das bezieht sich erst vor allem auf Kosten, die mit den erneuerbaren Energien wenig zu tun haben, z.B. die Managementprämie. Selbst von RWE ist zu hören, dass dies Mitnahme-Effekten führt. Das haben wir von Anfang an kritisiert  und natürlich die unzureichende Beteiligung der Industrie an der EEG-Umlage. Die Industrie müsste mindestens im Umfang des Merit-Order-Effektes der Erneuerbaren bei den Marktpreisen an der Umlage beteiligt werden. Das würde  die anderen Verbraucher entlasten. Ansonsten sehe ich, dass Offshore-Windenergie überfördert wird. Wenn Sie das beispielsweise mit dem vergleichen, was in Dänemark gezahlt wird, sind die Vergütungen um etwa 30 Prozent zu hoch angesetzt.

Das Interview führte Sandra Enkhardt.