Politik

Innerhalb der Partei macht der Wirtschaftsflügel Druck wegen der Solarförderung auf den CDU-Umweltminister. Die avisierte monatliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife reicht Pfeiffer, Fuchs und Co. nicht aus.

Der FDP-Generalsekretär kritisierte hingegen, die Photovoltaik-Einspeisevergütung monatlich zu senken. Die Liberalen tun sich äußerst schwer, bei der Solarförderung ein einheitliches Bild abzugeben.

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Vorschläge zur Photovoltaik des Umweltministers. Allerdings sind noch viele Fragen offen und bereits in der kommenden Woche stehen wichtige weitere Gespräche über die Solarförderung innerhalb der Regierungskoalition an.

“Sie sollten einfach vermeiden, der eingetragene Importeur zu sein.” Dies ist der Rat von Handelsrechtsexperten Edward Lebow an die Photovoltaik-Branche in den USA. Mitte April wird das Handelsministerium voraussichtlich über die Dumpingklage der US-Solarworld-Tochter entscheiden.

Die Photovoltaik-Einspeisetarife sollen künftig monatlich abgesenkt werden. Damit will der Umweltminister Endspurte wie im Dezember künftig vermeiden. Die neue Regelung soll zügig kommen, macht aber eine erneute Novellierung des EEG notwendig.

Beim heutigen Treffen mit dem Bundesumweltminister will die Photovoltaik-Industrie wohl einen eigenen Vorschlag für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung vorlegen. Er sieht mehrere kleine Kürzungsschritte der Photovoltaik-Einspeisetarife vor.

Der Umweltminister hat sich nun auch für stärkere Einschnitte bei den Photovoltaik-Einspeisetarifen ausgesprochen. Am Donnerstag wird es dazu ein Gespräch mit Branchenvertretern geben. Die Thüringer Solarindustrie fordert hingegen stabile, verlässliche Rahmenbedingungen.

Eine geplatzte Kühlwasserleitung im Keller hat in der Nacht zu einem Großeinsatz von Feuerwehr und Polizei im Werk des Photovoltaik-Modulherstellers in Ichtershausen geführt. Gefahr für Mitarbeiter und die Umwelt bestand aber nicht.

Ein neues Kurzgutachten zeigt, wie wenig der Anstieg der Umlage für die Stromverbraucher mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun hat. Energieexperte Fell fordert daher den Bundeswirtschaftsminister auf, seine eigenen Fehler zu korrigieren, statt die Erneuerbaren auszubremsen.

Jürgen Großmann ist nicht als Freund der Solarförderung bekannt. Nun stellte er das komplette EEG in Frage und stützt damit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der seine Forderungen ebenfalls erneuerte.