CDU-Wirtschaftsflügel und Rösler weiter auf Konfrontationskurs

Die Angriffe auf die Photovoltaik nehmen an Schärfe zu. Die Gegner der Solarförderung bringen sich nochmals nachdrücklich in Stellung – allerdings ohne neue Argumente. Einmal mehr kommen die Angriffe von Seiten des CDU-Wirtschaftsflügels und des liberalen Wirtschaftsministers Philipp Rösler. Sie erhöhen damit massiv den Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der bis kommende Woche Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Solarförderung auf den Tisch legen muss. Dann tagt die Arbeitsgruppe Energie der Koalition – die auch einem „würgenden“ oder „starren Deckel“ für die Photovoltaik nicht abgeneigt ist.

Michael Fuchs vom CDU-Wirtschaftsflügel hat in einem Interview mit dem „Spiegel“ seine Forderung nach einer festen Obergrenze für den Zubau von Photovoltaik-Anlagen erneuert. Er wirft Röttgen dabei vor, „die Situation völlig falsch eingeschätzt“ zu haben und nennt es einen „Fehler“, dass kein starren Deckel eingeführt worden sei. Fuchs spricht sich desweiteren dafür aus, den Ausbau der Photovoltaik bei „500 bis maximal 1000 Megawatt im Jahr“ zu deckeln. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ gibt es derweil ein internes Positionspapier des CDU-Wirtschaftsflügels, zu dem neben Fuchs mit Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer zwei bekennende Gegner der Photovoltaik gehören. Darin fordern die CDU-Politiker die Abschaffung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare; sie wollen also die Netzbetreiber von der Pflicht befreien, Ökostrom zu jeder Zeit abnehmen zu müssen. Dies wäre fatal aus sich der Erneuerbaren-Energien-Branche.
In eine ähnliche Kerbe wie der Wirtschaftsflügel schlägt auch weiterhin Wirtschaftsminister Rösler von der FDP. Er argumentiert vorrangig mit den Kosten für die EEG-Umlage, die bei 3,5 Cent je Kilowattstunde gehalten werden sollen. Immerhin spricht er sich aber in dem aktuellen Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) für die Beibehaltung des „atmenden  Deckels“ und somit gegen eine starre Begrenzung der Photovoltaik aus. Allerdings fordert er gleichzeitig mehrfach eine Modernisierung des EEG. Mit Blick auf die Solarförderung sagt Rösler: „die Vergütung

muss weiter sinken, schon ab einem niedrigeren jährlichen Zubauniveau, als es bisher der Fall ist.“ Er scheint damit einen „würgenden Deckel“, wie in Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell nennt mittlerweile zu präferieren. In Sachen EEG bringt Rösler nun auch wieder Quotenmodell ins Spiel, das bereits in anderen Ländern gescheitert ist. „Im Prinzip ist ein Mengenmodell ein wettbewerbsorientierter und technologieoffener Ansatz“, so Rösler. Eine Fortführung des EEG sei aus seiner Sicht mittelfristig nicht durchzuhalten, zumal die Erneuerbaren „längst kein Nischenprodukt mehr“ seien. 

Rösler argumentiert immer wieder mit den hohen Kosten für die Industrie, die durch die EEG-Umlage anfielen. Dies ist allerdings nur die halbe Wahrheit, wenn man sich die vielfältigen Befreiungen der Unternehmen anschaut. Die privaten Verbraucher sind jene, die den Hauptteil über ihre Stromrechnung zahlen und für sie erhöht sich der Anteil, je mehr Industrieunternehmen sich aus der Umlage verabschieden. Völlig unklar ist auch, warum Rösler sich die Photovoltaik als neuen Lieblingsgegner ausgesucht hat, denn er selbst kennt die Aufgabenteilung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium: „Der Wirtschaftsminister ist zuständig für

Netze, Kraftwerke, Speicher, Energieeffizienz und Energieforschung. Er ist somit der Energieminister. Der Umweltminister verantwortet den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ 

Bleibt somit nur die Frage: Warum lässt man Norbert Röttgen nicht seine Arbeit machen? Mehr zum Thema finden Sie auch in unserem aktuellen Heft (01/2011):Alles auf Anfang und im Blog unseres Herausgebers:"Der Spiegel" und die Solarschulden. (Sandra Enkhardt)