Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Vertretern der Solarbranche haben sich darauf geeinigt, die Solarförderung künftig nicht mehr halbjährlich sondern monatlich zu kürzen. Diese Regelung solle zügig umgesetzt werden, sagte der Minister in seinem Statement nach dem Gespräch. Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) Günther Cramer geht davon aus, dass die Neuregelung bereits in sechs Wochen kommen könne. Ihm gehe es allerdings darum, dass die maximale Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife von zweimal 15 Prozent nicht überschritten werden. Die Basisdegression und die zubauabhängige Degression solle addiert und dann über die Monate verteilt werden, so der Vorschlag. Mit diesem Schritt sollten künftig Jahresendrallyes wie im Dezember 2011, als nach ersten Zahlen der Bundesnetzagentur drei Gigawatt Photovoltaik-Leistung ans Netz gegangen seien, vermieden werden, sagte Röttgen weiter. Außerdem stelle diese neue Regelung „keine Systemänderung, sondern eine Verfeinerung des EEG“ dar. Röttgen will am System des „atmenden Deckels“ festhalten. Allerdings sei eine erneute Novellierung des EEG notwendig, um den Vorschlag umzusetzen.
Nach der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen und geltenden EEG-Novelle steht offiziell zum 1. Juli die nächste Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife an. Sie wird wegen der Jahresendrallye, bei der wahrscheinlich rund drei Gigawatt Photovoltaik-Leistung allein im Dezember in Deutschland installiert worden, wahrscheinlich 15 Prozent betragen. Damit sinkt die Solarförderung binnen eines halben Jahres um insgesamt bis zu 30 Prozent. Die Vergütungssätze werden ab der Jahresmitte zwischen 20,77 Cent je Kilowattstunde für kleine Dachanlagen und 15,25 Cent je Kilowattstunde für Solarparks liegen. Diese Kürzungen scheinen aus Sicht vieler Politiker aber noch nicht ausreichend. Seit Wochen gibt es bereits wieder Diskussionen über die Solarförderung. Vor allem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und der CDU-Wirtschaftsflügel sogar mit ihren wiederholten Forderungen nach einem Deckel für die Photovoltaik für Unruhe und Besorgnis. Sie plädieren dafür, den Zubau von Photovoltaik-Anlagen bei 500 bis 1000 Megawatt zu begrenzen. (William Vorsatz/Sandra Enkhardt)
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