Politik

Angesichts der Verhandlungen zwischen Union und SPD wachsen die Befürchtungen, dass eine große Koalition den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Deutschland unsanft ausbremsen könnte. Nun haben verschiedene Bündnisse zu Aktionen für die Energiewende mobilisiert.

Mit Blick auf die steigende EEG-Umlage haben die mittelständischen Chemie-Unternehmen eine schnelle und grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien gefordert. Der VCI erneuerte dabei seine Vorstellungen, für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen zunächst keine Einspeisevergütung mehr zu zahlen.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Grünen fürchten ein Ausbremsen der Energiewende und auch Kraft bekräftigte in einem Zeitungsinterview ihren Fokus auf den Erhalt der Arbeitsplätze in der Stahl- und Energieindustrie.

Aus Sicht von Umwelt- und Sozialverbänden muss die neue Bundesregierung die Energiewende auch mit einer engagierten Sozialpolitik verknüpfen. Der BUND kritisiert vor allem die verengten energiepolitischen Debatten der vergangenen Wochen.

Die Internationale Energieagentur hat ihren Trendreport für Photovoltaik für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Zeichen der Solarindustrie werden darin thematisiert; genauso wie die Bedeutung der Einspeisevergütung für das Marktwachstum.

Drei Vereinigungen, die in der Union die Mitglieder des Wirtschaftsflügels auf sich vereinen, haben für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD nun auch ihre Kernforderungen formuliert. Für die Energiewende fordern sie ein marktwirtschaftliches Fundament. Spätestens mit einem Anteil von 35 Prozent Erneuerbaren soll die Förderung für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse vollständig auslaufen. Sofort sollten die Einspeisevergütungen für neue Anlagen gesenkt werden.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich IG BCE, IG Metall, BDA und BDI für die Abschaffung von Einspeisevergütungen für neue EEG-Anlagen ausgesprochen. Sie fordern auch mehr Unterstützung für die Industrie und wollen eine Senkung der Stromsteuer erreichen. Offiziell unterstützen die Wirtschaftsverbände aber die Energiewende.

Der Bundesrat in Bern hat Änderungen bei der Kostendeckenden Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen beschlossen. Sie sollen ab Januar 2014 gelten. Die Kürzungen der Solarförderung sind aber weniger einschneidend als zuvor befürchtet.

75 Politiker werden in 12 Arbeitsgruppen über ein Bündnis von CDU, CSU und SPD verhandeln. In der Arbeitsgruppe Energie sollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Weg für eine gemeinsame Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren ebnen. Derweil gibt es in Nordrhein-Westfalen Streit zwischen SPD und Grünen über die Energiewende.

Zum Auftakt der Messe SPI in Chicago herrschte Aufbruchstimmung. Rhone Resch, Chef der Solar Energy Industries Association (SEIA) erwartet für dieses Jahr einen Zubau von mindestens 5,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung in den USA. Gleichzeitig rief er die Branche zu verstärkter Zusammenarbeit auf, um Angriffe von Energiekonzernen und fossilen Lobbygruppen gegen die Solarenergie abzuwehren.