Protestaktionen gegen Kohle-Kraft-Lobbyismus

Ende November* wird es in Berlin eine Demonstration zur Rettung der Energiewende geben. Unter dem Motto„Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“sollen tausende Demonstranten das Bundeskanzleramt in Berlin umzingeln. Bereits am Montag beteiligten sich Bürger an einer Protestaktion des Netzwerks Campact vor der SPD-Parteizentrale in Düsseldorf. Bei Umwelt- und Erneuerbaren-Organisationen wächst die Angst, dass es angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Falle einer großen Koalition eine Wende zur Kohle geben könnte. Bei den Verhandlungen werde vor allem eine Klientelpolitik für die Kohleindustrie verfolgt, so die Befürchtungen. Bei der Aktion von Campact in Düsseldorf überreichte ein „Kohlelobbyist“ einer Darstellerin mit überdimensionaler Kraft-Maske ein dampfendes Mini-Kohlekraftwerk.

„Kraft darf bei den Koalitionsverhandlungen die Energiewende nicht ausbremsen. Neue Subventionen für Kohlekraftwerke und der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien passen nicht zusammen“, sagte Christoph Bautz von Campact. Die SPD müsse sich wieder klar zu den Chancen der Energiewende bekennen. „Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende neuer Jobs schafft", sagte Bautz weiter. Campact startete zudem einenOnline-Appell unter dem Titel „Volle Kohle-Kraft voraus?“ Die Unterzeichner könnten damit klar machen, dass sie eine Klientelpolitik für die Kohlelobby nicht duldeten, heißt es bei dem Kampagnennetzwerk. Bereits in den ersten Stunden nach dem Start des Aufrufs am Dienstag sei der Appell von zehntausenden Menschen unterzeichnet worden. (Sandra Enkhardt)

*Korrektur: Die Demonstration fand nicht wie von uns berichtet am 30.10. statt, sondern ist am 30.11.