CDU-Wirtschaftspolitiker fordern zügige EEG-Reform

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Mit Blick auf die nun laufenden Koalitionsverhandlungen gibt es von vielen Seiten Forderungen an Union und SPD. Nun gibt es aber auch innerhalb der Union einen starken Wirtschaftsflügel. Seine Kernforderungen hat er über seine Sprachrohre – dem Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und dem Wirtschaftsrat der CDU – verbreiten lassen. Nach Angaben von „Spiegel Online“ gehören etwa 180 der 311 Unionsabgeordneten im Bundestag allein dem PKM an.

Die in einem gemeinsamen Papier veröffentlichten „Wirtschafts- und mittelstandspolitische Kernforderungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD“ beziehen sich auf verschiedene Themenfelder. Die Energiewende zählt auch dazu. Die drei Vereinigungen fordern eine EEG-Reform, um die „Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament (zu) stellen“. Das EEG müsse zügig reformiert werden, wobei die verpflichtende Direktvermarktung für dier Erneuerbaren eingeführt werden sollte, heißt es in dem Papier. Außerdem sollte der Zubau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse mit dem Netzausbau und dem Ausbau von Speicherkapazitäten „national und europaweit synchronisiert werden“. Die Erneuerbaren müssten künftig Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen. Eine weitere Kernforderung der Wirtschaftsvereinigungen der Union ist, dass bei einem Anteil von 35 Prozent Ökostrom an der Energieversorgung die gesetzliche Förderung der erneuerbaren Energien „vollständig auslaufen“ muss. In einem ersten Schritt sollte aber Einspeisevergütung für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen „um jeweils mindestens 1,5 Cent je Kilowattstunde“ gesenkt werden.

Weitere Kernforderungen, die von den Wirtschaftsvertretern formuliert worden sind, beziehen sich auf die Abmilderung der Kalten Progression, einen verstärkten Bürokratieabbau und die Ablehnung einer Frauenquote. (Sandra Enkhardt)

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