Politik

Die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen sich nach einem Medienbericht mit dem Bundesumweltminister getroffen haben. Dabei ging es um die drastischen Einschnitte für die Photovoltaik in Deutschland. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Am Wochenende ist in Japan das letzte Atomkraftwerk vorübergehend vom Netz genommen worden. Thermalkraftwerke sollen nun die Stromversorgung sichern. Außerdem hat die Regierung jüngst eine äußerst attraktive Solarförderung angekündigt.

Netzanschluss: Erst kam die Mittelspannungsrichtlinie, dann die Niederspannungsrichtlinie. Jetzt kommen zusätzlich zu den Vorgaben aus Deutschland neue Regelungen aus Brüssel. Die Europäische Kommission plant ein Gesetz, das technische Anschlussbedingungen für ganz Europa formulieren soll.

Entlassungen: Die Meldungen über Insolvenzen, Werksschließungen und Restrukturierungsmaßnahmen von Solarunternehmen überschlagen sich derzeit. Fast immer ist damit auch ein Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Eine schwierige Situation sowohl für die Angestellten als auch für die Politik.

Der Umweltminister hält nicht die Erneuerbaren für den Anstieg der Strompreise für verantwortlich, dennoch will er an den drastischen Einschnitten bei der Solarförderung festhalten. Thüringens Wirtschaftsminister fordert hingegen eine weniger starke Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife.

Handelsstreit: Jetzt werden in den USA Zölle auf importierte chinesische Solarzellen und Module fällig. Noch sind sie moderat. Das könnte sich jedoch bald ändern. Politik und Solarbranche sind sich unterdessen uneins, wie sinnvoll die neuen Barrieren sind.

EEG-Novelle: Am 11. Mai wird sich der Bundesrat mit den geplanten Änderungen der Solarförderung befassen. Noch ist offen, ob die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss anrufen wird. Die CDU-geführten Länder könnten mit Rücksicht auf den wahlkämpfenden Umweltminister ihre Bedenken zurückstellen.

Der Global Solar Council will den nachhaltigen und kostengünstigen Ausbau der Solarenergie auf der ganzen Welt vorantreiben. Die Gründung des Verbands wurde am Donnerstag von Geschäftsführern internationaler Unternehmen der Solarindustrie bekannt gegeben.

Zwischen dem 4. und 13. Mai finden bundesweit Aktionen im Zeichen der Solarenergie statt. Die Aktionswoche jährt sich bereits zum sechsten Mal. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto: Deine Energiewende.

Der energiepolitische Sprecher der Liberalen will keine Nachverhandlungen bei der Solarförderung. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte sich vergangene Woche für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses bei der Abstimmung am 11. Mai ausgesprochen.