Politik

Die Länderkammer will die EEG-Novelle zur Photovoltaik überarbeiten. Eine Mehrheit der Vertreter des Bundesrats votierte daher für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag. Dies stand bis zuletzt auf der Kippe.

Nach einem Reuters-Bericht haben sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht von der Bundeskanzlerin dazu bewegen lassen, keinen Vermittlungsausschuss zur Photovoltaik anzurufen. Sachsen-Anhalt strebt nun eine große Paketlösung an.

Trotz des Widerstands vieler Bundesländer beharrt der Wirtschaftsminister auf der Kürzung der Solarförderung. Am Abend sollen sich die CDU-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zu diesem Thema treffen.

Den aktuellen Prognosen des europäischen Photovoltaik-Verbands EPIA zufolge wird die weltweit installierte Photovoltaik-Leistung bis 2016 auf mindestens 200 Gigawatt steigen – es könnten sogar 340 Gigawatt erreicht werden. Das zeigt der jetzt veröffentliche Global Market Outlook. Wachstumstreiber ist jedoch nicht länger Europa.

Nach Erhebungen des Bundesverbands Solarwirtschaft haben in Folge der drastischen Einschnitte bei der Solarförderung zum 1. April mehr als die Hälfte der befragten Photovoltaik-Unternehmen in Deutschland bereits Arbeitsplätze gestrichen. Die Umsätze sind deutlich zurückgegangen.

Das thüringische Photovoltaik-Unternehmen bekommt 12,9 Millionen Euro Investitionsbeihilfen. Die Europäische Kommission gab grünes Licht für die regionalen Zulagen.

Das nördliche Bundesland will sich bis zuletzt offen lassen, ob es für einen Vermittlungsausschuss zur Solarförderung im Bundesrat stimmen wird. Das könnte aber entscheidend sein, wenn es darum geht, noch Nachbesserungen für die Photovoltaik zu erreichen.

Nach dem Protest vieler Bundesländer gegen die drastischen Einschnitte bei der Solarförderung will der Bundesumweltminister lediglich die Forschungsgelder für Photovoltaik aufstocken. Die Grünen sehen darin keine wirksame Maßnahme. In Berlin ist ein wirtschaftspolitischer Appell an die Landesregierung erfolgt.

Die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen sich nach einem Medienbericht mit dem Bundesumweltminister getroffen haben. Dabei ging es um die drastischen Einschnitte für die Photovoltaik in Deutschland. Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab.

Am Wochenende ist in Japan das letzte Atomkraftwerk vorübergehend vom Netz genommen worden. Thermalkraftwerke sollen nun die Stromversorgung sichern. Außerdem hat die Regierung jüngst eine äußerst attraktive Solarförderung angekündigt.