Charta für sozial gerechte Energiewende vorgestellt

Umwelt und Sozialverbände haben in Berlin ihre „Charta zur sozial gerechten Energiewende“ vorgestellt. Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gehören der Paritätische Gesamtverband, die Nationale Armutskonferenz, der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, die Diakonie Deutschland und die Volkssolidarität, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Naturfreunde und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu den Unterzeichnern der Charta. Sie fordern darin, dass Union und SPD bereits bei den Koalitionsverhandlungen „die Weichen für eine konsequent ökologische und zugleich sozial gerechte Energiewende“ stellen müssten. Die Verbände sprechen sich zudem für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende aus und wollen sozialpolitische Lösungen für einkommensschwache Haushalte. „Energie- und Sozialpolitik dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. In der Charta würden detaillierte Vorschläge für eine sozial gerechte Energiewende gemacht.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger kritisiert, dass in den vergangenen Monaten eine zu verengte energiepolitische Debatte geführt worden sei. „„Für steigende Strompreise werden ungerechtfertigter Weise vor allem die erneuerbaren Energien verantwortlich gemacht. Mit diesem Argument werden dann das Gemeinschaftsprojekt Energiewende und das erfolgreiche Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien diffamiert“, sagte Weiger. Auch beim BUND sehe man die Notwendigkeit einer EEG-Reform. Diese müsse aber weiterhin Investitionssicherheit gewährleisten und vor allem die ungerechtfertigte Bevorzugung von Teilen der Industrie beenden.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärte: „Energiewende und soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und soziale Verträglichkeit müssen Hand in Hand gehen, soll Deutschland weiter Vorreiter bleiben.“ Er forderte von der Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die einkommensschwache Haushalte unterstützen. Auch die Reduzierung des Energieverbrauchs sei ein wichtiges Instrument, um Stromkosten zu senken. Deshalb müsse das Thema Energieeffizienz ganz oben auf die politische Agenda. (Sandra Enkhardt)