Krafts Vorstellungen zur Energiewende

Hannelore Kraft ist die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und leitet für die SPD derzeit die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie. Ihr Gegenpart ist dabei Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU. Bei den Grünen werden nun Stimmen laut, dass eine große Koalition die Energiewende in Deutschland zunächst einmal ausbremsen will. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach sie über ihre Vorstellungen im Energiesektor. Kraft sagte dabei, dass die SPD für eine Energiewende sei. Sie schickte aber zugleich eine Einschränkung hinterher: „Aber entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten. Es geht auch nicht isoliert um Kohle, sondern wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten.“

Kraft kritisierte, dass es bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs gebe, der Investitionssicherheit biete. Sie sprach sich im Zuge einer EEG-Reform für einen Systemwechsel aus. „Wir müssen ein System schaffen, das sehr klar ist und zugleich EU-fest. Eine sehr komplexe Aufgabe“, sagte Kraft der „SZ“ auch mit Blick auf das drohende EEG-Beihilfeverfahren aus Brüssel. Sie strebe einen „Masterplan und Sicherheit für alle Akteure“ an, dabei bezieht sie auch die Energieversorger und Industrieunternehmen ein. „Wir müssen uns damit beschäftigen, wie sieht in Zukunft das Erneuerbare-Energien-Gesetz aus, was wird wie gefördert, wie sichern wir die notwendigen Kraftwerkskapazitäten, wie bleibt es bei verkraftbaren Strompreisen für die Bürger und die Industrie“, erklärte Kraft mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen weiter.

Beim derzeitigen Streit mit dem eigenen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen beschwichtigte Kraft. Ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin forderte jüngst Zuschüsse für fossile Kraftwerke für das Vorhalten von Kapazitäten und einen langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Grünen warfen dem SPD-Wirtschaftsminister vor, damit „gegen den Gesit des Koalitionsvertrages“ zu verstoßen. Kraft sagte nun der „SZ“ zu dem Streit: „Wir haben einen Koalitionsvertrag mit Ausbauzielen, erarbeiten einen Klimaschutzplan, daran wird sich nichts ändern.“ Die Äußerungen von Duin hätten sich eher auf die derzeit laufenden Verhandlungen von Union und SPD auf Bundesebene bezogen.

Eine Aussage, die die Grünen nicht gerade beruhigen dürfte. Bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatten die Grünen die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe scharf kristisiert. „Damit nimmt ein schwarz-roter Kohlepakt Gestalt an, der das Wachstum der erneuerbaren Energien abwürgt, dem Klima schadet und die wirtschaftliche Dynamik der Energiewende lähmt. Entsprechende Vorschläge der Kohlelobby – von der Deckelung des Wind- und Sonnenstroms bis hin zu neuen Subventionen für unrentable Kohlekraftwerke – liegen längst auf dem Tisch“, erklärte etwa die frisch gewählte Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring.Eckardt bekräftigte dies nach dem Interview von Kraft nochmals. Die bezeichnete eine eine große Koalition als „Energiewende-Blockierer“. (Sandra Enkhardt)