Wirtschaftsverbände verlangen umfassende EEG-Reform

Die Interessengemeinschaften und Wirtschaftsverbände IG BCE, IG Metall, BDA und BDI haben eine gemeinsame Erklärung zu ihren Erwartungen bei der Energiepolitik der künftigen Bundesregierung abgegeben. Sie fordern eine „umfassende und ausgewogene Reform des EEG“. „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist“, heißt es in der Erklärung der Verbände. Ziel einer EEG-Reform müsse sein, dass verlässliche Investitionsbedingungen geschaffen würden sowie der Anstieg der Strompreise gestoppt werde. Die Verbände fordern daher, dass im Sinne der privaten Verbraucher und der Industrie die Stromsteuer reduziert werden müsse. Sie bezeichneten die bestehenden Ausnahmeregelungen zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen als auch in Zukunft unverzichtbar. Als Alternative zu Einspeisevergütungen heißt es in der Erklärung nur: „Perspektivisch müssen sich alle Energieträger letztendlich am Markt bewähren.“

IG BCE, IG Metall, BDA und BDI wollten sich an einer Reform für eine erfolgreiche Energiewende beteiligen. Nach eigenen Angaben unterstützen sie die Energiewende und die vereinbarten Klimaziele. „Um bei der Umsetzung der Energiewende gezielter und effektiv voranzukommen, müssen die energiepolitischen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Bundesregierung gebündelt werden. Die Energiewende muss ferner besser mit der europäischen Energie- und Klimapolitik und den Energiesystemen der Nachbarländer verzahnt werden“, so weitere Kernforderungen der Verbände. Die neue Bundesregierung müsse einen verlässlichen Masterplan zur Energiewende erarbeiten. Damit sollte dann auch der derzeitige Investitionsstau in den Bereichen Netzausbau, Speicher, Offshore-Windparks und konventioneller Kraftwerke beseitigt werden. „Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nimmt Schaden. Industriearbeitsplätze gehen verloren und unsere geschlossenen Wertschöpfungsketten drohen zu reißen“, heißt es in der Erklärung.

Erst am Dienstag hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die künftige Bundesregierung aufgefordert, das EEG mit Bedacht zu reformieren.(Sandra Enkhardt)