Politik

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Importe von Steinkohle im vergangenen Jahr um 15,2 Prozent gestiegen. Die Bundesnetzagentur hat unteressen eine aktualisierte Kraftwerksliste zu im Bau befindlichen Kraftwerken sowie Kraftwerken, die demnächst stillgelegt werden sollen, vorgelegt. Greenpeace sieht kein Kapazitätsproblem, wenn die alten Kraftwerke vom Netz gehen.

Das Finanzministerium geht davon aus, dass es allein durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage bei privaten Haushalten in diesem Jahr mehr als 1,6 Milliarden Euro einnehmen wird. Caren Lay fordert, die Mehreinnahmen über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückzugeben.

Im ersten Quartal konnten die Übertragungsnetzbetreiber einen Überschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto anhäufen. Nach Berechnungen des IWR könnte sich der Überschuss bis zum Jahresende noch verdoppeln. Das könnte der Bundesregierung neuen Spielraum für die künftige Gestaltung der EEG-Umlage geben.

Der Weltklimarat hat eine konsequente Energiewende gefordert, um den Klimawandel zu bekämpfen. Für den Grünen-Energieexperten Hans-Josef Fell sind es eher halbherzige Lösungsvorschläge, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft haben Solarstrom und Solarwärme im vergangenen Jahr weltweit insgesamt 140 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Außerdem nutzt die Solarindustrie den IPCC-Bericht, um von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen ihres aktuellen EEG-Gesetzentwurfs zu fordern.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters unterstützen die EU-Mitgliedsländer mehrheitlich die Anti-Dumpingzölle für Solarglas aus China. Derzeit liegen die vorläufigen Einfuhrzölle zwischen 17 und 42 Prozent. Ende Mai wird die EU-Kommission ihre endgültige Entscheidung veröffentlichen.

Bis zur Sommerpause will Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse beschließen. Der Zeitplan ist ehrgeizig und erlaubt wenig Diskussionen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert aber unter anderem beim Eigenverbrauch noch Nachbesserungen.

Rund ein Prozent des jährlichen Strombedarfs decken die Eidgenossen mittlerweile mit Solarstrom. Eine Verzehnfachung ist bis zum Ende des Jahrzehnts möglich. Auf der diesjährigen nationalen Photovoltaik-Tagung stand die Möglichkeiten für eine Energiewende im Fokus.

Nich nur im EEG-Entwurf kann sich die Industrie über Entlastungen freuen. Mit den nun veröffentlichten neuen Beihilfe-Richtlinien für Energie kann sie gut leben. Die Erneuerbaren-Energien-Branche sieht sich hingegen nochmals deutlich benachteiligt. Der BEE fordert die EU-Mitgliedsstaaten zur Klage auf und EU Prosun sieht in den Richtlinien eine unzulässige Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik.

Der Bundesverband Solarwirtschaft und die Verbraucherschützer haben nun die Ergebnisse ihres Rechtsgutachtens vorgestellt. Demnach ist eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle durchaus möglich, wenn es bei der geplanten Belastung des Eigenverbrauchs bleibt. Sie soll allerdings nur das letzte Mittel der Wahl sein. Noch hat man die Hoffnung auf Einsicht der Politik nicht ganz aufgegeben.

Die Expertenkommission zieht in ihrer Stellungnahme zum Monitoring-Bericht zur Energiewende ein gemischtes Fazit. Noch befindet sich der Ausbau der erneuerbaren Energien im Zielkorridor, doch bei der Reduzierung der Treibhausemissionen sowie der Energieeffizienz muss die Bundesregierung noch nachbessern. Die Wissenschaftler zeigen auch, dass die erneuerbaren Energien mitnichten ein Preistreiber der Energiewende sind.