Parteien diskutieren über EEG 2.0

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Wie geht es mit dem EEG in Deutschland weiter? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Politikrunde „EEG 2.0 – wie geht es weiter?“, die sich am Donnerstag auf dem 13. Forum Solarpraxis in Berlin zusammenfand. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, betonte, dass wir einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland brauchen. Auch der SPD-Vertreter Dirk Becker sprach sich in diese Richtung für eine weitere Förderung regenerativer Energien aus, um die Energiewende zu schaffen. Ein Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm nicht an der Diskussion teil.

Doch ein kritisches Thema, mit dem sich derzeit Politiker aller Parteien befassen, sind die steigenden Strompreise. Fell sagte während der Diskussion, dass auch Grünen dieses Thema sehr ernst nehmen würden. Dennoch liege es vorrangig an den unfähigen Energieversorgern, die durch erneuerbare Energien sinkende Strompreise größtenteils nicht an die Verbraucher weitergeben.

Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte ebenfalls das schiefe Strommarktdesign. Dies habe in den vergangenen Jahren immer wieder zu unnötigen Strompreiserhöhungen sowie Mitnahmeeffekten bei den Energieversorgern geführt. Die Photovoltaik sei mittlerweile nicht mehr für steigende Strompreise verantwortlich, sagte Krawinkel weiter. Zugleich warnte er aber, dass die Offshore-Windenergie diese Rolle nun übernehmen könnte.

Krawinkel forderte, die Debatte „stärker von hinten aufzuziehen“. Photovoltaik-Anlagen bräuchten noch etwa drei Jahre das EEG, danach könnten sie auch ohne Solarförderung funktionieren. Ralph Lenkert von der Linkspartei verwies darauf, dass die Bundesregierung mittlerweile die Forderung seiner Partei nach mehr Anreizen für Speicher übernommen habe. Beim Thema Netzausbau sei die Linke hingegen kritisch. Neue Leitungen allein reichten nicht aus, so Lenkert. Es müsse nun darum gehen die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass mehr Speichermöglichkeiten wie Pumpspeicherwerke und ausgleichende Gaskraftwerke gebaut würden.Derzeit würden sich Investitionen in diesen Bereichen nicht lohnen.

Der FDP-Vertreter Horst Meierhofer betonte, er sehe die Zukunft der Photovoltaik vor allem beim Eigenverbrauch. Dabei ließen sich gerade im privaten Bereich am besten Angebot und Nachfrage steuern. Mit Blick auf die deutschen Photovoltaik-Unternehmen sagte der Liberale, sie müssten sich  durch Qualität und Innovation von den chinesischen Massenprodukten abheben, um sich am Markt behaupten zu können. Hans-Josef Fell warnte hingegen davor, Strafzölle einzuführen. Die würde den kompletten Photovoltaik-Markt in Westeuropa gefährden. Steigende Modulpreise würden zu einer schrumpfenden Nachfrage führen. Er forderte alle Beteiligten auf, die Forderungen nach Strafzöllen umgehend zu beenden.

Die Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung unisono auf, am EEG festzuhalten und damit einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu gewährleisten. SPD-Politiker Dirk Becker forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien unbedingt zu erhalten und von dem Deckel beim Zubau abzurücken. Viel wichtiger sei es, die Kosten genauer zu erklären – gerade auf den Stromrechnungen der Endverbraucher. Es müsste deutlicher werden, welche Gebühren und Umlagen in den Strompreis einflössen. Auch müsste der von den Erneuerbaren verursachte Merit-Order-Effekt und die vermiedenen Kosten für  fossile Brennstoffe genau ausgewiesen werden. (Sandra Enkhardt)