EU stuft EEG als staatliche Beihilfe ein

Teilen

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) zufolge ein dreiseitiger Vermerk des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia vor. Darin heißt es, dass „das EEG insgesamt“ künftig als staatliche Beihilfe eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass das Gesetz dann dem Beihilfenotifizierungsverfahren unterworfen wäre. Diese Neubewertung werde unter anderem mit der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet. Bislang hatte die EU-Kommission lediglich einzelne Industrieprivilegien kritisiert, nicht aber das EEG als Ganzes, schreibt das „Handelsblatt“ weiter. Die Neubewertung könne für die Bundesregierung die geplanten Korrekturen des EEG zusätzlich erschweren. Zudem unterstützt sie die Gegnern des Gesetzes, die das EEG ganz abschaffen und durch ein Quotenmodell ersetzen wollen.

Die EU-Kommission kritisiert weiterhin die Ausnahmeregelung für die Industrie bei der EEG-Umlage. Im Februar 2013 wolle die Kommission ein formelles Beihilfeprüfverfahren wegen der „besonderen Ausgleichsregelung“ einleiten, schreibt das Blatt. Auch die Befreiung der Industrie von den Netzentgelten stehe in der Kritik. Es handele sich nach Auffassung der Wettbewerbskommission bei den nicht gezahlten Netzentgelten um „staatliche Mittel“, die den begünstigten Unternehmen zugute kämen. Im Vermerk an das Wirtschaftsministerium heißt es weiter, dass die Netzentgelte nachträglich zurückgefordert werden könnten. Dabei handele es sich allein im Jahr 2012 um 300 Millionen Euro.

Auch in einem Verfahren des Oberlandesgerichtes Düsseldorf  sei dies kürzlich überprüft worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die EU-Kommission allerdings noch nicht eindeutig Stellung bezogen. Dies werde sie jetzt nachholen. Das formelle Beihilfeverfahren werde nun am 5. Dezember eröffnet. (Jacob Paulsen)

Dieser Inhalt ist urheberrechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden. Wenn Sie mit uns kooperieren und Inhalte von uns teilweise nutzen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf: redaktion@pv-magazine.com.

Teilen

Ähnlicher Inhalt

An anderer Stelle auf pv magazine...

Schreibe einen Kommentar

Bitte beachten Sie unsere Kommentarrichtlinien.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimmen Sie zu, dass das pv magazine Ihre Daten für die Veröffentlichung Ihres Kommentars verwendet.

Ihre persönlichen Daten werden nur zum Zwecke der Spam-Filterung an Dritte weitergegeben oder wenn dies für die technische Wartung der Website notwendig ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte findet nicht statt, es sei denn, dies ist aufgrund anwendbarer Datenschutzbestimmungen gerechtfertigt oder ist die pv magazine gesetzlich dazu verpflichtet.

Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden Ihre Daten gelöscht, wenn das pv magazine Ihre Anfrage bearbeitet oder der Zweck der Datenspeicherung erfüllt ist.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.