Politik

Nach der Ankündigung die derzeitige Förderung von Photovoltaik-Kraftwerken zum 1. April 2015 zu beenden, muss sich noch zeigen, wie es weitergeht. Das Energieministerium will ein neues Budget zur Förderung erneuerbarer Energien über Ausschreibungen auflegen. Doch wieviel Photovoltaik dann genehmigt wird, hängt davon ab, wie viele Projektierer von Windparks sich beteiligen werden.

Swissgrid hat im Juni nach einem Medienbericht 1200 Neuanmeldungen für die kostendeckende Einspeisevergütung erhalten. Dies ist ein neuer Rekord. Die Warteliste ist damit auf 36.000 Photovoltaik-Projekte in der Schweiz angewachsen.

Der Bundeswirtschaftsminister lobt seine eigene Arbeit. Die grundlegende Reform des EEG ist damit abgeschlossen. Gabriel sieht darin „die größte und weitreichendste Änderung des EEG seit seiner Einführung“. Die Beilegung des Beihilfeverfahrens wird es erst nach der Sommerpause geben.

Der Bundespräsident hat nun den Verkündungsauftrag erteilt. Auch die EU-Kommission in Brüssel hat ihren Segen gegeben. Nun muss die EEG-Novelle noch im Gesetzesblatt veröffentlicht werden, dann tritt es offiziell am kommenden Freitag in Kraft.

Umweltorganisationen haben nun die Studie „Europe’s Dirty 30“ vorgelegt. Sie kürten dabei die 30 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa. Vier der fünf größten Umweltsünder sind in Deutschland zu finden und werden von RWE und Vattenfall betrieben. Insgesamt befinden sich neun Kohlekraftwerke in Deutschland auf dieser unrühmlichen Bestenliste.

Der EU-Energiekommissar aus Deutschland wirft dem Bundeswirtschaftsminister in einem Zeitungsinterview vor, die EEG-Novelle im Zuge des Gesetzesprozess zu sehr verwässert zu haben. Er erwartet, dass die nächste Reform nichts mehr mit dem EEG zu tun hat, sondern sich in Richtung einer Europäisierung der Fördersysteme bewegt. Das soll spätestens 2016 der Fall sein.

Die Bemühungen, einen weltweiten Photovoltaik-Verband zu gründen, kommen voran. Einige nationale und regionale Verteter werden sich am Dienstag zum dritten Mal zusammenfinden, um einen Plan für die Geburt eines globalen Industrieverbands voranzutreiben. pv magazine liegt ein Diskussionsvorschlag von EPIA dazu vor.

Das gerade erst novellierte EEG muss wegen Vorgaben aus Brüssel schon bald wieder überarbeitet werden. Aber die Regierung werde mit der Energiewende ohnehin die ganze Legislaturperiode über „auf das Engste beschäftigt“ sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer traditionellen Pressekonferenz am Anfang der parlamentarischen Sommerpause.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, um die Situation auf dem Strommarkt zu evaluieren. Die Experten halten die Einführung von Kapazitätsmärkten aus verschiedenen Gründen für überflüssig.

Das zuständige Ministerium hat nach Medienberichten 52 weitere Photovoltaik-Unternehmen auf der Liste ergänzt, die staatlich gefördert werden sollen. Ende vergangenen Jahres war die Liste erstmals veröffentlicht worden und enthielt 109 chinesische Photovoltaik-Hersteller.