EU wird wohl Importzölle ab Juni einführen

Ab Anfang Juni könnten in der Europäischen Union Einfuhrzölle von etwa 30 Prozent auf kristalline chinesische Photovoltaik-Produkte verhängt werden. Dies wolle der Handelskommissar Karl de Gucht der EU-Kommission am Mittwoch vorschlagen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die vorläufigen Anti-Dumping-Zölle könnten dann ab dem 6. Juni Inkrafttreten.  Die Höhe der Zölle werde wie in den USA variabel für die verschiedenen Photovoltaik-Hersteller festgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur weiter. In weiteren Medienberichten wie der „Financial Times“ ist auch die Rede von Zöllen in Höhe von 40 bis 60 Prozent.

Endgültige Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle sollen aber erst Anfang Dezember verhängt werden. Bis dahin bleibt Zeit für Verhandlungen. Die Regierung in China hat bereits bei Frankreich nachgehakt, um Importzölle auf chinesische Photovoltaik-Einfuhren zu verhindern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wiederholt gegen einen möglichen Handelskrieg zwischen Europa und China ausgesprochen. "Deutschland hat sein ganzes Gewicht in den Fall geworfen", sagte ein Insider der Nachrichtenagentur.

Die von Solarworld geführte Vereinigung EU-ProSun hatte im vergangenen Herbst zunächst eine Anti-Dumping-Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Kurz danach folgte eine Beschwerde wegen illegaler Subventionen für chinesische Photovoltaik-Hersteller. Die EU-Kommission hat seither Untersuchungen aufgenommen und Anfang März eine Registrierungspflicht für die Importe kristalliner Photovoltaik-Produkte in der EU eingeführt. In der Folge waren die Modulpreise laut den Analysten von IHS erstmals seit Januar 2009 wieder leicht gestiegen.

Die Gegner von Importzöllen – die sich in der Allianz für bezahlbare Solarenergie AFASE zusammengeschlossen haben – reagierten umgehend. Sie bezeichneten mögliche Anti-Dumping-Zölle von 50 Prozent als „äußerst besorgniserregend“. Sie verwiesen erneut auf den großen Schaden entlang der Photovoltaik-Wertschöpfungskette in Europa, die die Einführung von Zöllen nach sich zöge.  Bei einer Anhörung vor der EU-Kommission vor einem Monat hätten die Unterstützer von AFASE klar herausgestellt, dass die derzeitige Marktsituation keinen Spielraum für Preiserhöhungen biete. Außerdem würden bereits Zölle in Höhe von 15 Prozent 85 Prozent der Photovoltaik-Nachfrage in der EU vernichten, heißt es bei AFASE. Die Vereinigung wird nach eigenen Angaben von mehr als 450 Unternehmen unterstützt.

Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandschef von IBC Solar, erklärte: „Schutzzölle sind Gift für das deutsche Solarhandwerk! Durch die Zölle sind mehr als 70.000 gesunde Arbeitsplätze im Mittelstand in Gefahr.“ Er forderte die Bundesregierung auf, „diesen gefährlichen Protektionismus“ zu stoppen. (Sandra Enkhardt)

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