Politik

Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach Medienberichten eine neue Verordnung, wonach die einzelnen Komponenten der Stromrechnung ausgewiesen werden müssen. Für die Kunden wäre dann deutlicher zu erkennen, wie sich der Strompreis zusammensetzt und an welchen Preisschrauben die Versorger drehen.

Die Welthandelsorganisation hat die US-Regierung nun aufgefordert, die Anti-Subventionszölle im Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu bringen. Die Untersuchung bezog sich unter anderem auf die bereits 2012 verhängten Anti-Subventionszölle gegen kristalline Photovoltaik-Hersteller aus China.

Der Bundesgerichtshof wies die Klage eines mittelständischen Textilunternehmens nun zurück. Es hatte gegen die Zahlung der EEG-Umlage geklagt, weil es darin eine verfassungswidrige Sonderabgabe sah.

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium ist ein Gutachten zur Entwicklung des Energiemarktes bis 2050 erstellt worden. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung an vielen energiepolitischen Zielen scheitern wird, Dazu zählen die Energieeinsparung und der CO2-Reduktionen. Beim Ausbau der Erneuerbaren liegt die Bundesregierung hingegen noch über Plan.

Nach der Verabschiedung der Novelle durch den Bundesrat und der bevorstehenden Notifizierung durch die EU-Kommission sieht es so aus, dass die EEG-Reform zum 1. August kommt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat die wichtigsten Änderungen für die Photovoltaik-Anlagenbetreiber auf einen Blick zusammengefasst.

Nach dem Ringen um die EEG-Novelle geht es direkt weiter. Nun erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium eine Rechtsverordnung, um die Pilot-Ausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächen auf den Weg zu bringen.

Die Länderkammer hat sich abschließend mit den Änderungen bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse beraten. Erwartungsgemäß rief der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss an. Dennoch beklagten Ländervertreter unter anderem den Zeitdruck, der von der Bundesregierung bei der Novellierung des EEG ausgeübt wurde.

Mit der reduzierten EEG-Umlage haben die Unternehmen Milliarden gespart. Nach der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission beim EEG wird nun bekannt, dass sich die Nachzahlungen für die Jahre 2013 und 2014 wohl nur auf 30 Millionen Euro belaufen werden. Das jährliche Entlastungsvolumen für die Unternehmen liegt derzeit bei fünf Milliarden Euro und das wird auch nach der EEG-Reform so bleiben.

Die Regierung will die Förderung erhöhen, um den Ausbau kleiner dezentraler Photovoltaik-Anlagen zu forcieren. Nach Medienberichten sind bis Ende Mai weniger als zwei Gigawatt Photovoltaik-Leistung bei Dachanlagen zugebaut worden. Das staatliche Ziel lag eigentlich bei etwa acht Gigawatt für das Gesamtjahr. Die Regierung hatte zuvor bereits die Erwartungen gesenkt – eben wegen der Hindernisse bei der Finanzierung der Projekte.

Die Bundesregierung hat das Kapitalanlagegesetzbuch erneut novelliert. Nun droht Energiegenossenschaften das Aus, wenn sie ihren Erlaubnis- und Registrierungspflichten nicht bis zum 21. Juli nachkommen.