Nach dem Bosch-Ausstieg: Linke will Solarindustrie helfen

Die Fraktion Die Linke hat den Antrag „Zukunft der Solarindustrie sichern“ in den Bundestag eingebracht. Er ist als eine unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Ausstiegs von Bosch aus dem Photovoltaik-Geschäft zum Jahresende sowie die zahlreichen Insolvenzmeldungen aus der Solarindustrie zu sehen. Die Linkspartei gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Krise der deutschen Solarindustrie. Die „permanenten Attacken“ auf die Förderung der erneuerbaren Energien hätten immer wieder die Planungs- und Investitionssicherheit infrage gestellt. „Mutwillig hat die Bundesregierung so zehntausende Arbeitsplätze in der Produktion von Photovoltaik-Zellen und -Modulen gefährdet“, schreibt die Linkspartei in ihrem Antrag. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten in der Solarindustrie bräuchte die Branche nun kurzfristige finanzielle Unterstützung, solange die Weltmarktpreise weiter unter den Produktionskosten der Hersteller lägen. Genauso wichtig sei aber auch eine nachhaltige industrielle Perspektive, Dazu müsse es Förderprogramme für die Entwicklung innovativer Technologien und Produktionsverfahren geben. Eine Verzahnung zwischen Wissenschaft und Industrie sollte dabei befördert werden.

Konkret fordert die Linkspartei fünf Punkte von der Bundesregierung. Diese solle ein kurzfristiges Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten für die Photovoltaik-Industrie auflegen, damit diese ihre Produktionskosten vorfinanzieren könne. Die Kreditvergabe sollte dabei an Mindeststandards in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie „gute Arbeit“ gekoppelt sein, heißt es im Antrag der Linken. Als zweiten Punkt fordert die Partei ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien und deren Integration in die örtlichen Stromsysteme. Außerdem sollte die Forschung und Entwicklung von Photovoltaik-Speicherlösungen deutlich intensiviert werden. „Die Vernetzung von Photovoltaik mit Stromspeichern und bestehenden Stromerzeugern und die Kopplung mit einem aktiven Lastmanagement, die eine örtliche übertragungsnetzunabhängige autarke ganzjährige Stromversorgung ermöglichen, sollen im Zentrum der Entwicklung stehen“, heißt es dazu im dritten Punkt.

Die Bundesregierung solle sich darüber hinaus für ein Investitionsprogramm bei der EU einsetzen, das die Umstellung von fossilen Inselnetzen auf Photovoltaik mit integrierten Stromspeichern und Lastmanagement fördert. Die Linkspartei will dafür auch ein KfW-Programm auflegen und die Bereitstellung von Hermesbürgschaften, um die Finanzierung sicherzustellen. Als fünften Punkt fordert die Linkspartei von der Bundesregierung die Entwicklung von Leasing- und Finanzierungsmodellen, mit denen sich mobile Spezialanwendungen bei Photovoltaik-Anlagen über ihre Nutzungsdauer refinanzieren.

Die Photovoltaik-Industrie habe sich vor allem im Osten Deutschlands angesiedelt. Sie sei so etwas wie ein industriepolitischer Neuanfang für diese Region nach dem Zusammenbruch der DDR gewesen. „Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal“, heißt es in dem Antrag weiter. Allein durch den Rückzug von Bosch seien 3000 Mitarbeiter in ganz Deutschland betroffen und würden arbeitslos, wenn sich keine Käufer finden. „Ein stetiger Zuwachs von Strom aus Photovoltaik-Anlagen ist für das Gelingen der Energiewende – in Deutschland und weltweit – ein zentraler Baustein. Es ist daher auch erstrebenswert, die Produktionsstätten möglichst aller Teile der Wertschöpfungskette der Photovoltaikindustrie in Deutschland und Europa zu halten und innovativ auszubauen“, heißt es im Antrag der Linken. (Sandra Enkhardt)