China sucht Dialog wegen drohender EU-Importzölle

Chinas Reaktion auf die Berichte, dass ab Juni in Europa durchschnittlich 47-prozentige, vorläufige Importzölle auf kristalline Solarmodule chinesischer Photovoltaik-Hersteller verhängt werden könnten, fiel bislang verhalten aus. Bisher hat die chinesische Regierung noch keine Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. Es ist eher das Gegenteil der Fall. Das chinesische Handelsministerium hat nach einem Bericht der Newsportals China.org.cn zu einem Dialog aufgerufen. „Wir wollen keinen Handelskrieg. Als wichtige Handelspartner sollten China und die EU den Dialog und Beratungen suchen, um die Differenzen zu lösen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Bericht zufolge auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Zugleich nannte der chinesische Botschafter bei der Welthandelsorganisation WTO die Ankündigung der EU einen Fehler. „Es würde ein falsches Signal an die Welt senden, wenn jetzt auf Protektionismus gesetzt würde“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. In einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es zu dem Bericht über mögliche Anti-Dumpingzölle für chinesische Hersteller: Zahlreiche von der EU vorgelegten Argumente entbehrten jeder Grundlage. Die momentanen Schwierigkeiten der europäischen Photovoltaik-Unternehmen seien vor allem auf deren Fehleinschätzung bezüglich der Markttrends zurückzuführen. Eine Entscheidung der EU-Kommission für vorläufige Importzölle würde nicht nur die Solarbranche, sondern vielmehr die gesamten Handelsbeziehungen zwischen China und Europa gefährden, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua weiter.

Nach einem Bericht von „NDR Info“ vermutet viele Beobachter in China hinter den Verlautbarungen aus Brüssel politische Motive. Ich glaube, der EU geht es hier nicht nur um die Solarindustrie", sagt Yu Wenjun, Solarexperte aus Shanghai. "Die Europäer wollen mehr Exporte nach China durchdrücken, etwa im Bereich Telekommunikation oder Flugzeuge. Die Solarindustrie benutzen sie nur als Druckmittel", so Wenjun weiter. Ioana Kraft von der Europäischen Handelskammer in Shanghai schlägt dem Bericht zufolge vor, dass sich China und die EU auf einen bestimmten Mindestpreis bei Photovoltaik-Produkten einigen sollten.

Nach einem Bericht der „Welt“ gibt nun vielleicht doch Anzeichen für eine erste Retourkutsche aus China. So würden nun die Preise von importierten nahtlosen Rohren aus EU-Ländern, den USA und Japan, die in Heißwasserspeichern und Dampfleitungen von Kraftwerken eingesetzt werden, geprüft. Ein chinesischer Hersteller habe sich zuvor über Preisdumping beschwert.

Die Höhe der vorläufigen Importzölle auf kristalline Photovoltaik-Produkte wird Brüssel wohl erst Anfang Juni bekanntgeben. Vor einer Entscheidung muss die EU-Kommission auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten konsultieren. Eine endgültige Entscheidung über Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle wird es dann erst im Dezember geben. Diese würden dann zunächst für fünf Jahre gelten. Bis dahin bliebe auch noch Zeit für eine Verhandlungslösung. Nach Angaben der EU-Kommission sollen chinesische Hersteller im Jahr 2011 Solarmodule im Wert von 21 Milliarden Euro nach Europa importiert haben. (Wenjing Feng/Vera von Kreutzbruck/Sandra Enkhardt)