Politik

Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) sammelt jetzt im Internet Unterschriften gegen die von der EU angekündigten Antidumpingzölle auf chinesische Photovoltaik-Module. EU ProSun fordert den Verein auf, mit der Panikmache aufzuhören. (Aktualisiert)

Bevor Peter Altmaier am Samstag zum Berliner Umweltfestival radelte, hatte er noch einen internationalen Termin: Der Bundesumweltminister gründete mit Vertretern aus zehn Vorreiterländern den „Club der Energiewende-Staaten“.

Der Bundestag hat das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit den neuen Richtlinien zu Investmentfonds müssen Photovoltaik-Projekte mit Bürgerbeteiligung neue Wege finden. Die Rechtsform der Genossenschaft könnte nun wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will trotz hoher Kosten an Offshore-Windparks festhalten. Aber auch die anderen Branchen und Regionen sollen von der Energiewende profitieren.

Neben der Befreiung energieintensiver Branchen von den Netzentgelten beschäftigt sich die EU-Kommission auch mit der Entlastung dieser Firmen bei der EEG-Umlage. Die Brüsseler Behörde werde „wahrscheinlich“ ein Prüfverfahren auf unerlaubte Beihilfen eröffnen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.

Unter Kostenaspekten ist es einerlei, ob Wind- und Photovoltaik-Anlagen eher dort errichtet werden, wo die Stromerzeugung besonders günstig ist, oder aber dort, wo der Strom verbraucht wird. Die Gesamtkosten für die Energiewende in Deutschland lassen sich vor allem durch einen geringeren Ausbau der Offshore-Windkraft reduzieren. Laut Studie müssten Home-Speichersysteme zudem rund 80 Prozent billiger werden, damit sie kosteneffektiv in das Gesamtsystem integriert werden können.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht wirft China vor, einzelne Länder der EU unter Druck zu setzen, um so die Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesische Solarmodule abzuwenden. De Gucht war am Montag mit dem chinesischen Vize-Handelsminister Zhong Shan zusammengetroffen. (Aktualisiert)

Deutschland hat sich nach einem Medienbericht gegen die Vorschläge der EU-Kommission ausgesprochen, Aufschläge auf kristalline Photovoltaik-Importe aus China zu verhängen. Insgesamt soll sich nach pv-magazine-Informationen eine knappe Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in der Anti-Dumping-Kommission dagegen ausgesprochen haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang wollen den drohenden Photovoltaik-Handelsstreit zwischen China und der EU mit möglichst vielen Gesprächen beilegen. Das teilten die beiden Regierungschefs am Sonntag nach Unterredungen in Berlin mit.

In ihrem Länderbericht zu Deutschland hat die Behörde die energiepolitische Ausrichtung der Bundesregierung bestätigt. Sie hob das EEG als geeignetes Instrument für den Ausbau von Photovoltaik- und Windkraft hervor. Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums muss der weitere Zubau allerdings besser mit Netzausbau und Versorgungssicherheit verknüpft werden.