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Politik

Bürgerbewegung für mehr Photovoltaik

Der Schweizer Branchenverband Swissolar hat eine Bürgerbewegung initiiert, die eine sichere, saubere und unabhängige Energieversorgung dank Solarenergie fordert. So sollen sich auch Privatpersonen für den Ausbau der Photovoltaik engagieren können.

Studie: Förderung Erneuerbarer europaweit koordinieren

Wenn Europa im Bereich der erneuerbaren Energien weiterhin eine führende Rolle spielen will, führt kein Weg an einer besseren Abstimmung der Förderinstrumente und stabileren Rahmenbedingungen für Investoren vorbei. Das zeigt eine Studie von CMS Legal Services, einem europäischen Verbund unabhängiger Rechts- und Steuerberatungssozietäten.

Wuxi Suntech soll zwei Milliarden Euro Schulden haben

Die insolvente Tochtergesellschaft des chinesischen Photovoltaik-Herstellers hat mehr als 500 Gläubiger. Die Schulden im Inland summieren sich auf knapp zwei Milliarden Euro. Mit einigen ausländischen Gläubigern soll Suntech eine Vereinbarung über einen Aufschub erreicht haben.

USA will im Photovoltaik-Handelsstreit vermitteln

Die Regierung in Washington erwägt nach einem Agenturbericht die Importzölle auf kristalline Photovoltaik-Produkte aus China einzufrieren. Außerdem wollen die USA zwischen Europa und China vermitteln, um den drohenden Handelskrieg zu vermeiden.

EU will Energie- und Klimapolitik neu ausrichten

In der Europäischen Union bahnt sich ein neuer Streit um die Energie- und Klimapolitik an. Offenbar soll auf dem Gipfel am Mittwoch ein Beschluss gefasst werden, dass die Hilfen für erneuerbare Energien künftig kostenorientiert erfolgen sollen. Dabei zeigt sich, dass die Erneuerbaren den Börsenstrompreis für die Industrie in den vergangenen Jahren gesenkt und nicht, wie in einem Papier behauptet, massiv gesteigert haben.

Industrieverbände gegen Photovoltaik-Importzölle

Die Verbände BDI und BGA haben vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze in Deutschland gewarnt, sollte die EU-Kommission eingeführte chinesische Photovoltaik-Produkte mit Zöllen belegen. Bundeskanzlerin Merkel wird das Thema auch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten erörtern. Die Bundesregierung will in jedem Fall die Verhängung von Importzöllen noch verhindern.

Fell: Altmaier verkennt Realität der Solarindustrie

In der Aktuellen Stunde des Bundestags lieferten sich Umweltminister Peter Altmaier und Grünen-Politiker einen Schlagabtausch zur Solarförderung. Nach Ansicht der Grünen ignoriert Altmaier den Niedergang der Photovoltaik-Industrie in Deutschland komplett. Der CDU-Wirtschaftsflügel nutzte die Debatte dagegen zur Generalabrechnung mit der Photovoltaik-Industrie in Deutschland.

Anti-Dumping-Kommission ohne Ergebnis

In Brüssel gab es keine Resultate zu vorläufigen Anti-Dumpingzollen für kristalline Photovoltaik-Produkte aus China. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum kommenden Freitag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Danach ist mit vorläufigen Zöllen ab Juni zu rechnen. Endgültige Zölle könnten ab Dezember fällig werden. Insider rechnen damit, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen von vorläufigen und endgültigen Importzöllen geben wird.

Fraktionen mehrheitlich gegen Importzölle

Die Parteien haben sich im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mehrheitlich skeptisch zu den möglichen vorläufigen Importzöllen für chinesische Photovoltaik-Produkte geäußert. Die Regierungsfraktionen nutzen die Gelegenheit, um das EEG für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie verantwortlich zu machen.

Bundesregierung wirbt für einvernehmliche Lösung bei Importzöllen

Auf der Tagung des Anti-Dumpingausschusses in Brüssel wird auch über die vorläufigen Importzölle für chinesische Photovoltaik-Produkte beraten. Die Bundesregierung versucht dabei, die anderen EU-Mitgliedsstaaten von alternativen Lösungen zu überzeugen. Allerdings wird es wohl Anfang Juni zu vorläufigen Importzöllen kommen. Ein Treffen der Bundeskanzlerin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten ist für Ende Mai geplant.