Energie- und Klimafonds soll mit Bundesmitteln aufgestockt werden

Die Bundesregierung will künftig einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für den Energie- und Klimafonds gewähren. Dies sei im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ vorgesehen, der nun vorgelegt worden sei, teilte der Bundestag mit. Die jährlichen Maximalmehrausgaben betragen für das kommende Jahr 781 Millionen Euro, für 2016 sind es 848,5 Millionen Euro und für 2017 dann 826 Millionen Euro, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Diese Beträge könnten jährlich mit einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erreicht werden. Hintergrund ist, dass die Erlöse aus dem Emissionszertifikatehandel derzeit nicht ausreichen, um die Summe zu decken. Ursprünglich sollte der Energie- und Klimafonds über diese Einnahmen gespeist werden. Die Preise für CO2-Zertifikate sind aber seit 2012 deutlich gesunken.

Über den Energie- und Klimafonds finanziert die Bundesregierung zahlreiche Programme zur Beschleunigung der Energiewende. Auch die Förderung von Batteriespeichern für kleine Photovoltaik-Anlagen gehört dazu. Die mangelnden Einnahmen des Energie- und Klimafonds führten im vergangenen Jahr dazu, dass sich der Start der Speicherförderung um einige Monate verzögerte. (Sandra Enkhardt)