Bundesrat fordert Prüfung der finanziellen Folgen des Atomausstiegs

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Der Bundesrat fordert nun eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und die Milliarden-Rückstellungen der AKW-Betreiber. In einer Entschließung, die am Freitag von der Länderkammer verabschiedet wurde, werde die Bundesregierung gebeten, unabhängige Studien zu beauftragen, die die zu erwartenden Kosten transparent darlegten. Auch sollten die AKW-Betreiber „zu einer deutlich erhöhten Transparenz“ gegenüber den finanz- und atomrechtlichen Aufsichtsbehörden verpflichtet werden. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass die Betreiber ihre Rückstellungen „auf das angemessene Maß erhöhen“, heißt es zum Bundesrat weiter. Es müsse geprüft werden, inwiefern eine rechtsverbindliche Verpflichtung zu schaffen sei, damit die AKW-Betreiber zu einer Insolvenzversicherung für Abbau und Entsorgung der Atommeiler gezwungen werde könnten. Es gehe um die Klärung der Frage, wie es gewährleistet werden könne, dass im Falle einer Insolvenz einer einzelnen Gesellschaft die jeweilige Mutter für alle Verbindlichkeiten einstehe. Die bislang gebildeten Rückstellungen sind in den vergangenen Wochen während der Debatte mit etwa 36 Milliarden Euro beziffert worden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete Debatte im Bundesrat über die Atomrückstellungen als Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung. „Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem“, sagte der BUND-Atomexperte Thorben Becker. Er forderte erneut, die Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Andernfalls drohten enorme Belastungen für die Steuerzahler. Auch die von den AKW-Betreibern vorgeschlagene Lösung, die Rückstellungen in eine Stiftung einzubringen und im Gegenzug dem Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft zu überlassen, sei keine Lösung. „Wie auch immer künftig mit den Rückstellungen umgegangen wird, auf jeden Fall muss klar sein, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden", sagte Becker.

Der BUND hatte eine Studie vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellen lassen. Sie zeigt, dass die AKW-Betreiber in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten mit ihren Rückstellungen zur Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von rund 80 Milliarden Euro erwirtschaftet hatten. „Die exorbitanten Zusatzprofite, von den AKW-Betreibern mit den Geldern der Rückstellungen erwirtschaftet, sind in den Bilanzen und Gewinnen der Stromkonzerne verschwunden“, sagte Becker. Ein öffentlich-rechtlicher Fonds müsse nicht nur gewährleisten, dass vorhandene Rückstellungen gesichert werden, sondern auch dafür sorgen, dass die AKW-Betreiber für voraussichtliche Kostensteigerungen haften. (Sandra Enkhardt)

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