Gabriel und die Kohle

Die Bundesregierung will zehn Gigawatt Kraftwerksleistung aus Stein- und Braunkohle aus Klimaschutzgründen vom Netz nehmen, wie „Der Spiegel“ berichtet. Entsprechende Schritte würden derzeit in der Energieabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vorbereitet. Mittelfristig plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach „Spiegel“-Informationen ganz aus der Verstromung der Kohle auszusteigen.

Das Ministerium will dies auf Anfrage von pv magazine nicht konkret bestätigen. Es verweist aber auf die derzeitigen Aktivitäten. So gebe es im Moment einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess zur künftigen Gestaltung des Strommarkts. Anfang November werde ein Grünbuch Strommarkt veröffentlicht, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Im Dezember werde das Bundeskabinett zudem einen Fortschrittsbericht zum Energiekonzept und dem Klimaschutzaktionsprogramm 2020 beschließen. „In diesen wird analysiert, inwieweit wir unser nationales Klimaziel mit den bestehenden Maßnahmen erreichen und ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang führt das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Reihe von Gesprächen mit der Energiewirtschaft“, so die Sprecherin weiter.

Allgemein gilt im Wirtschaftsministerium, dass „ein zeitgleicher Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung“ nicht möglich sei. „Klar ist, dass sich auch der konventionelle Kraftwerkspark künftig an die Erfordernisse der Energiewende anpassen muss“, heißt es weiter. Zugleich wird auch die bedeutende Rolle – gerade der Braunkohle – als regionaler Wirtschaftsfaktor betont. „Die Energiewende ist für die neuen Länder sowohl als Produktionsstandort für Anlagen als auch für die Erzeugung Erneuerbarer Energien eine große Chance. Auch die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle für die Wirtschaftsstruktur“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 hatte Gabriel in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ bereits gesagt, er gehe davon aus, dass Kohlekraftwerke noch auf mehrere Jahrzehnte ihre Berechtigung haben. „Statt neue Gaskraftwerke zu bauen, die wir dringend brauchen, werden hochmoderne Gaskraftwerke derzeit stillgelegt. Und zur Wahrheit gehört auch: Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohle aussteigen“, sagte er damals.

Unlängst hat der designierte schwedische Ministerpräsident erklärt, dass er keine Ausweitung der Braunkohletagebaue von Vattenfall in Deutschland unterstützen will. Vielmehr sollte Vattenfall sich komplett auf erneuerbare Energien konzentrieren und damit ein Signal für die Energiewende setzen. Wenn Vattenfall seine Braunkohletagebaue nicht erweitern kann, dann droht dem Konzern nach Medienberichten ab 2025 nicht mehr über heimische Brennstoffe verfügen zu können. (Sandra Enkhardt)