Politik

Die Internationale Handelskommission wird sich in den kommenden Wochen mit möglichen Verstößen gegen die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsbestimmungen von kristallinen Photovoltaik-Herstellern aus China und Taiwan befassen. Solarworld hatte einen Antrag eingereicht, dass die Schlupflöcher in der bestehenden Anti-Dumping- und Anti-Subventionsregelung geschlossen werden müssen. Der Vorwurf: Die Photovoltaik-Hersteller nutzen Solarzellen aus Drittländern um die Importzölle zu umgehen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat den Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin abgebügelt, die Kosten für die Energiewende über Kredite teilweise vorzufinanzieren. Nun wehrt sich Aigner und es soll eine Aussprache im Kabinett zu diesem Thema geben. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält wenig von dem Vorschlag aus Bayern, versprach aber ihn zu prüfen.

Angesichts massiver Überkapazitäten und sinkender Preise auf den Photovoltaik-Märkten will die Regierung in China die heimischen Hersteller unterstützen. Zudem veröffentlichte das zuständige Ministerium eine Liste mit 109 Photovoltaik-Unternehmen, die künftig weiter auf staatliche Fördergelder hoffen dürfen.

Ilse Aigner hat den Vorschlag der Verbraucherschützer aufgegriffen und will die Kosten für die EEG-Umlage strecken. Die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin hat einen entsprechenden Leitlinienentwurf vorgelegt, der noch im Januar zunächst in der CSU-Landtagsfraktion und dann im Kabinett in München beraten werden soll.

Knapp 9000 Photovoltaik-Anlagen sind im November 2013 bei der Bundesnetzagentur neu angemeldet worden. Zum Jahreswechsel sanken die Einspeisetarife weiter.

Angesichts des weiteren Zubaus neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen können die Erneuerbaren auch an den kürzesten Wintertagen bis zu 25 Prozent des Strombedarfs decken. Eine Vollversorgung aus Erneuerbaren ist daher eine machbare Vision bis 2050.

Der Chef der Deutschen Energieagentur plädiert einmal mehr für eine radikale Änderung der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland. Aus Sicht von Stephan Kohler sollte der Vorrang für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und Windkraftwerken künftig keine absolute Priorität mehr haben.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber stellte daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es ein Aufruf zur Gewalt war.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie freut sich, dass die EU-Kommission das System von Einspeisevergütungen bestätigt. Bei der energieintensiven Industrie dürfte nun das Zähneklappern wegen der zu befürchtenden Nachzahlungen beginnen, dennoch üben sich die Unternehmen in Gelassenheit. Auch der neue Energie- und Wirtschaftsminister zeigt sich entspannt. Wenig Begeisterung ruf die Ankündigung von EU-Wettbewerbskommissar Almunia hervor, die Beihilfeleitlinien überarbeiten zu wollen.

Die AG Energiebilanzen hat ihre Jahresprognose vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass die Photovoltaik auch in diesem Jahr weiter auf dem Vormarsch ist. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch wird in diesem Jahr voraussichtlich leicht auf 11,8 Prozent steigen.