Seehofer lehnt Streckungsfonds für EEG-Umlage ab

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hält nichts vom Vorschlag seiner erst vor wenigen Monaten berufenen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die EEG-Umlage zu strecken und teilweise über Kredite vorzufinanzieren. "Wir dürfen den künftigen Generationen nicht die Energiekosten von heute zusätzlich aufbürden. Das wäre keine nachhaltige Politik“, sagte Seehofer dem „Straubinger Tagblatt“. Doch Aigner will die Ablehnung ihres Chefs nicht einfach hinnehmen. Sie reagierte auf Seehofers Kritik und sagte der „Süddeutschen Zeitung“: "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden." Nun soll es nach dem Bericht eine Aussprache im bayerischen Kabinett über das Thema Energiewende geben. Auch dort wolle Aigner ihren Vorschlag nochmals vorstellen.

Die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin hat nach „SZ“-Angaben einen Leitlinienentwurf unter dem Titel „Energiepolitische Prioritäten: Versorgung sichern, EEG reformieren“ erarbeitet, indem sie einen Streckungsfonds zur Finanzierung der Energiewende vorschlägt. Demnach sollen die Stromkunden nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die weiteren Kosten sollen über einen Fonds am Kapitalmarkt vorfinanziert werden. Dieser Fonds könnte in den kommenden Jahren auf bis zu 72 Milliarden Euro anwachsen. Die EEG-Umlage solle im Gegenzug bei 4,9 Cent je Kilowattstunde festegeschrieben werden. Erst wenn die EEG-Umlage unter diesen Wert sinken würde, solle die Rückzahlung beginnen, so Aigners Vorschlag.

Der neue Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zeigte ebenfalls wenig Interesse an dem Vorschlag seiner bayerischen Amtskollegin. "So ein Vorschlag, die Energiewende ganz oder teilweise über einen Fonds zu finanzieren, ist nicht neu", sagte eine Sprecherin von Gabriel nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Eine Finanzierung der Energiewende über einen Streckungsfonds löse nicht das Kostenproblem, sondern verschiebe es nur in die Zukunft. Allerdings solle er dennoch eingehend geprüft werden, hieß es weiter. Gabriel hat mehrfach angekündigt, dass er bis Ostern einen Vorschlag für eine EEG-Reform vorlegen will. Darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte indes eine „strukturelle EEG-Refom statt Versteckspiel zulasten kommender Generationen“. Es sei fatal, dass die CSU bereits kurz nach Bildung der Großen Koalition versuche, die Kosten der Energiewende in Krediten zu verstecken, sagte der Präsident des Gremiums, Kurt Lauk. Es müsse eine schnelle EEG-Reform geben, um das Problem anzugehen. „"Es ist gut, dass der neue Wirtschafts- und Energieminister Gabriel an den Plänen seines Vorgängers Altmaier festhält und eine Reform des EEGs bis Ostern anstrebt“, sagte Lauk weiter. Allerdings reichten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für eine EEG-Reform bei weitem nicht aus. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen „Neustart der Energiewende“, wobei die Kostensenkung über die “schnelle Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für alle Neuanlagen, dem perspektivischen Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien und einer engen Abstimmung mit Europa“ erreicht werden solle. (Sandra Enkhardt)

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